Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
Gremium: Ausschuss für Integration
Datum: Do, 09.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Bericht aus der Verwaltung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3     Vorstellung des Willkommensbündnisses Tempelhof-Schöneberg (BE: Frau Braun)      
Ö 4     Bericht aus der Verwaltung (u.a. Sachstand bei den Standorten für MUF und Container)      
Ö 5     Beratung überwiesener Drucksachen      
Ö 5.1     - Kulturdolmetscher gegen islamistische Rattenfänger  
1739/XIX  
Ö 5.2     - Unterbringung für Frauen und Kinder  
1676/XIX  
Ö 5.3     - Integrationsbericht weiterentwickeln
Enthält Anlagen
0747/XIX  
Ö 5.4     - Integrationsbericht weiterentwickeln
0718/XIX  
Ö 6     Beratung unerledigter Drucksachen      
Ö 6.1     - Kleine Unterkünfte für Flüchtlinge einrichten  
1501/XIX  
Ö 6.2     - Keine Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung  
1529/XIX  
    20.05.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.15 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Soziales (federführend) und dem Integrationsausschuss – Beschlussliste.

   
    11.06.2015 - Ausschuss für Integration
    Ö 4.4 - überwiesen
   

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.

 

Nach kurzer Diskussion wird dieser zur Abstimmung aufgerufen.

 

An den Ausschuss für Soziales und Senioren (federführender Ausschuss) wird der folgende geänderte Antrag zur weiteren Beratung und letztendlichen Entscheidung übersandt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei dem Senat, respektive der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dafür einzusetzen, dass die Ausländerbehörde Berlin vorhandene Ermessensspielräume bei der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bzw. der Aufenthaltsgewährung großzügig nutzt, wenn die geflüchteten Menschen sich in Deutschland in einer Berufsausbildung (dual, betrieblich oder schulische Berufsausbildung in einer Berufs[fach]schule) oder kurz vor dem Schulabschluss an einer allgemeinbildenden Schule (MSA, Abitur) befinden.

 

Darüber hinaus soll das Land Berlin Initiativen im Bundesrat unterstützen oder selbst einbringen, die dazu führen, dass (jungen) Asylbewerber/-innen für die Dauer einer Berufsausbildung sowie nach der Ausbildung, wenn die Azubis eine Arbeitsstelle bekommen, eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung gewährt wird.

   
    15.07.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei dem Senat, respektive der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dafür einzusetzen, dass die Ausländerbehörde Berlin vorhandene Ermessensspielräume bei der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bzw. der Aufenthaltsgewährung großzügig nutzt, wenn die geflüchteten Menschen sich in Deutschland in einer Berufsausbildung (dual, betrieblich oder schulische Berufsausbildung in einer Berufs[fach]schule) oder kurz vor dem Schulabschluss an einer allgemeinbildenden Schule (MSA, Abitur) befinden.

Darüber hinaus soll das Land Berlin Initiativen im Bundesrat unterstützen oder selbst einbringen, die dazu führen, dass (jungen) Asylbewerber/-innen für die Dauer einer Berufsausbildung sowie nach der Ausbildung, wenn die Azubis eine Arbeitsstelle bekommen, eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung gewährt wird.

Ö 6.3     - Sprachkursangebot für Flüchtlinge ausweiten - wer A sagt, muss auch B sagen können  
1581/XIX  
Ö 6.4     - Willkommenskultur in Tempelhof-Schöneberg ermutigend - Danke!
1616/XIX  
Ö 6.5     - Koordinationsstelle kommunale Willkommenskultur  
1617/XIX  
Ö 6.6     - Gemeinschaftsunterkunft im Rathaus Friedenau  
Enthält Anlagen
1621/XIX  
Ö 6.7     - Flucht-Unterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof - Notwendige Infrastruktur mitdenken!  
1625/XIX  
Ö 6.8     - Menschenwürdige Unterbringung im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof  
1701/XIX  
Ö 6.9     - Geflüchteten-Beirat installieren - Schutzbedürftigen Menschen eine eigene Stimme geben!
1704/XIX  
Ö 6.10     - Rückzugsräume in den Flüchtlingseinrichtungen unseres Bezirks  
1705/XIX  
Ö 6.11     - Unterbringungsmöglichkeiten schaffen für allein reisende geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder in der Augsburger Straße und der Handjerystraße  
1748/XIX  
Ö 6.12     - Keine Ausweitung von Massenunterkünften auf dem Tempelhofer Feld  
1776/XIX  
Ö 6.13     - Mehr Transparenz bei der Prüfung geeigneter Immobilien für Flüchtlinge  
1805/XIX  
Ö 7     Verschiedenes      
               
 
 

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