Drucksache - 1704/XIX  

 
 
Betreff: Geflüchteten-Beirat installieren - Schutzbedürftigen Menschen eine eigene Stimme geben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.11.2015 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Integration Beratung
10.12.2015 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
09.06.2016 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.12.2015 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
60. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste am 16.12.2015 folgenden Beschluss:

 

„Das Versorgungs- und Integrationskonzept des Senats für Asylbegehrende und Flüchtlinge sieht vor:

"Als mögliche Instrumente zur Stärkung partizipatorischer Ansätze in Flüchtlingsunterkünften kommen insbesondere Beiräte oder Flüchtlingsfürsprecherinnen und –sprecher in Betracht. Zur Erprobung eignen sich Modellvorhaben in geeigneten Einrichtungen."

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Modellvorhaben des Senats umzusetzen und geeignete Gemeinschaftsunterkünfte im Bezirk darum zu bitten, Geflüchteten-Beiräte oder Fürsprecher*innen in ihren Einrichtungen zu installieren, sofern der Bedarf/das Interesse bei den Bewohner*innen besteht – so dass die Repräsentant*innen der Beiräte bzw. die Fürsprecher*innen die Belange der geflüchteten Menschen in entsprechenden Beratungsgremien wahrnehmen können.

 

Dem Bezirk wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser die entsprechenden Einrichtungen bei der Umsetzung des Modellvorhabens unterstützt, da es sich hierbei um zusätzliche Anstrengungen handelt, die die Einrichtungen übernehmen.

   

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Die Koordinatorin für Flüchtlingsfragen des Bezirksamtes wandte sich am 27.06.2016 per E-Mail an die vier Gemeinschaftsunterkünfte des Bezirkes mit der Bitte Geflüchteten-Beiräte bzw. Flüchtlingsfürsprecher_innen in ihren Einrichtungen zu installieren, sofern dies einem Interesse der Bewohnenden entspricht.

 

Laut der Heimleitung Frau Wahl der Gemeinschaftsunterkunft am Kirchhainer Damm gibt es in der Einrichtung bereits einen kleinen Heimbeirat, der aber weitergehende Unterstützung braucht.  Laut Frau Wahl benötigt es eine Anleitung, die gemeinsam mit dem Heimbeirat die Arbeitsziele herausarbeitet und zu regelmäßigen Treffen, Austausch einlädt. Hierzu würden mehr personelle Ressourcen benötigt.

 

 

Die Koordinatorin für Flüchtlingsfragen setzt sich schon seit längerem mit den Koordinator_innen der anderen Bezirke dafür ein, dass die Installation solcher Fürsprecher_innen bzw. Bewohnendenräte in den Unterkünften verpflichtend in die Betreiberverträge mit aufgenommen und hierzu Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Bei den Runden Tischen, die durch die Koordinatorin für Flüchtlingsfragen einberufen und organisiert werden, werden  stets die Geflüchteten der Unterkunft mit eingeladen, um ihnen eine Stimme zu geben, damit sie selbst ihre Bedarfe formulieren können. An einigen Runden Tischen haben bereits Geflüchtete teilgenommen.

 

 
 

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