Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

Nach kurzer Diskussion über den Bedarf von Bänken bzw. anderen Ruhepunkten im öffentlichen Raum stellt die antragstellende Fraktion den Antrag zurück.

Informationsmaterial zur Inklusionsveranstaltung im Bezirk am 03.05.2016 wird verteilt.

BV Götz begründet den Antrag. BzStR Krüger weist darauf hin, dass dem Bezirk keine Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stehen. BV Steuckardt weist darauf hin, dass die zur letzten Sitzung anwesende Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zu dieser Thematik keine Bedarfsmeldungen vorzuliegen hat. BV Hauschild weist darauf hin, dass die im Antrag gesetzte Frist bereits verstrichen ist. BV Götz entgegnet, dass der Bedarf in der Bevölkerung gesehen werde und das Bezirksamt auch im engen Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv werden könne. Der geforderte Bericht sei ein erster wichtiger Schritt. Die im Antrag genannte Frist soll auf „Jahresende 2016“ geändert werden.

Mit dieser Änderung wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Der Text wird gemäß der Absprache im Ältestenrat übernommen.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Senioren- und Behindertenarbeit  - unter dem Aspekt der Teilhabe bzw. Inklusionsförderung - der BVV einen aktuellen Bericht über den Stand und die weitere Planung der Optimierung der Stadtmöblierung hinsichtlich der Aufstellung von Sitzbänken und Einrichtung von Ruhepunkten vorzulegen.

Der Bericht hat einen Finanzierungsplan zur Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen zu enthalten.

Der BVV ist bis zur Jahresende 2016 zu berichten

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.