Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

Vertagt. (Siehe TOP 1)

BV Hertlein begründet den Antrag.

BV Hauschild äußerst sich kritisch bezüglich Punkt 4 des Antragstextes. BD Jung kritisiert die in Punkt 1 enthaltene Benachteiligung des Radverkehrs. BV Steuckardt weist darauf hin, das sdie in Punkt 4 enthaltene Regelung in Berlin ein Novum wäre und von der zuständigen VLB wahrscheinlich nicht so angeordnet werde.

BV Hertlein bittet, den Antrag mit folgenden Änderungen zur Abstimmung zu stellen: In Punkt 1 wird der letzte Satz ersetzt durch „Es sollen weitere Mittel gefunden werden um die Kreuzung sicherer zu gestalten“. Punkt 4 wird gestrichen.

Der Antrag wird mit diesen Änderungen mehrheitlich beschlossen.

Beschluss bei Enthaltungen CDU – Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Kreuzungen an Nebenstraßen, die auf den Schul- und Kitawegen der Schöneberger Kinder liegen, sicher auszubauen und verkehrsberuhigende Maßnahmen anzuordnen. Folgende Kreuzungen sind dabei gesondert zu berücksichtigen:

1. Luitpoldstraße / Eisenacher Straße
   Die Eisenacher Straße ist eine vielbefahrene Fahrradnebenroute, die Kreuzung ist zwar mit „Achtung Kinder!“ Schildern ausgestattet, einem Schülerlotsendienst und die Gehwege vorgezogen. Dennoch kommt es zu Situationen zwischen Fahrradverkehr und Kindern, die von den Grundschulkindern als einschüchternd empfunden werden. Es sollen weitere Mittel gefunden werden, die Kreuzung sicherer zu gestalten.
2. Die Kreuzung Kyffhäuser Straße / Barbarossastraße für Kinder übersichtlicher zu gestalten, z.B. mit vorgeschobenen Gehwegen.
3. Die Querung der Grunewaldstraße ist für Schüler*innen der Löcknitz-Grundschule in Höhe der Münchener Straße nur unter erheblicher Gefährdung möglich. Der auf der Straße aufgemalte Gehwegvorschub ist regelmäßig zugeparkt. An dieser Stelle ist deshalb eine Anforderungsampel einzurichten sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen.

Dem zuständigen Ausschuss ist vierteljährlich zu berichten.

Die meisten Schulwege in Schöneberg sind gut abgesichert, jedoch nicht alle. Kinder werden zwischen parkenden Autos weniger gesehen und sind dadurch mehr gefährdet. Der Weg zur Schule oder zur Kita darf deswegen nicht zur Unfallzone werden.