Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

 
 
Bezeichnung: 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Grünflächen XIX.Wahlperiode
Datum: Mo, 25.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
Bericht aus der Verwaltung 25_04-2016

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Festlegen der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung der "offenen" Protokolle      
Ö 2.1  
Stadtmöblierung für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen  
1719/XIX  
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4     Behandlung zurückgestellter/vertagter Drucksachen:      
Ö 4.1  
Verkehrsberuhigung im südlichen Teil der Manfred-von-Richthofen-Straße  
1708/XIX  
Ö 4.2  
Tempo 30 in der Grunewaldstraße - hierzu wurde ein gleichlautender Antrag in die aktuelle BVV eingebracht um den Vorgang zu beschleunigen - somit entfällt ggf. dieser Vorgang  
1749/XIX  
Ö 4.3  
Pflanzung neuer Linden vor der Crellestr. 22 - hierzu war das Bezirksamt gebeten, die veranlassten Maßnahmen vor Ort zu überprüfen  
0878/XIX  
Ö 5     Behandlung überwiesener Drucksachen aus der Sitzung der BVV vom 18.11.2015 (Die Überweisungen aus der BVV wurden versehentlich bisher nicht behandelt und sollen nun nachgearbeitet werden):      
Ö 5.1  
Rechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz schaffen  
1235/XIX  
Ö 5.2  
Umwidmungsverfahren Breslauer Platz einleiten  
1577/XIX  
Ö 5.3  
Sofortige Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Breslauer Platz - gemeinsame MzK
1622/XIX  
    16.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.9 - mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beratungsbeiträge: BV Hauschild mit einer Änderung des Antragstextes (kursiv), Rimmler, Janke, Oltmann, BzStR Krüger, Höppner, Olschewski

 

Mehrheitsbeschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest:

  1. Das Bezirksamt ist dem Beschluss der BVV in der Drucksache 1235/XIX nicht gefolgt und hat stattdessen in der zugehörigen MzK vom 15.07. 2015 andere Maßnahmen beschlossen. Deshalb hebt die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs.3 in Verbindung mit §17 Abs.1 und § 13 Abs. 2 den in der MzK 1235/XIX aufgestellten Beschluss des Bezirksamts auf und fordert die sofortige Umsetzung des von der BVV beschlossenen Antrags.
  2. Das Bezirksamt hat dem Antrag, Drs. 1577/XIX vom 15.07.2015 nicht - wie im BezVG § 18 vorgeschrieben binnen zwei Wochen widersprochen. Daraus folgt, dass der Antrag unverzüglich umgesetzt werden muss.

Sollte das Bezirksamt die o.g. Forderungen nicht umsetzen wollen, so ist unverzüglich die Bezirksaufsicht anzurufen (§ 18 BezVG).

   
    14.10.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.15 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

   
    18.11.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.6 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

   
    25.04.2016 - Ausschuss für Verkehr und Grünflächen XIX.Wahlperiode
    Ö 5.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Siehe TOP 6.1

Ö 5.4  
Der Kriminalität durch Licht vorbeugen - MzK  
1487/XIX  
Ö 5.5  
Keine Aufgabe des Damwildgeheges im Franckepark  
1698/XIX  
Ö 5.6  
Maßnahmenpaket "Stadtmobilität im 21. Jahrhundert" - hierzu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe POP vor  
1700/XIX  
Ö 5.7  
Sichere Querungen für Kinder rund um die Martin-Luther-Straße!  
1715/XIX  
Ö 5.8  
Rad- und fußverkehrsfreundlicher Knoten Südwestkorso, Bundesallee, Varziner Straße  
1716/XIX  
Ö 6     Behandlung überwiesener Drucksachen aus der Sitzung der BVV vom 16.03.2016      
Ö 6.1  
Umgestaltung des Nollendorfplatzes voran bringen (ff)  
1836/XIX  
Ö 6.2  
Aufenthaltsqualität des Bayerischen Platzes verbessern - MzK  
1865/XVIII  
Ö 6.3  
Radverkehrsführung auf der Monumentenbrücke bedarfsgerecht gestalten - MzK
0124/XIX  
Ö 6.4  
Glyphosat verbannen  
1803/XIX  
Ö 6.5  
Dorfteich Marienfelde vor dem Austrocknen bewahren  
1804/XIX  
Ö 6.6  
Verkehrssicherheit sofort  
1811/XIX  
Ö 7  
Überwiesene Drucksache aus dem Ausschuss für Facility Management      
Ö 7.1  
Kinderfreundliche Kleingärten statt Missachtung von Vorschriften der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung!  
Enthält Anlagen
1694/XIX  
Ö 8  
Behandlung unerledigter Drucksachen - hierzu liegen inzwischen die Stellungnahmen aus den Fraktionen vor.      
Ö 9  
Verschiedenes Festlegen des nächsten Ausschusstermins (23.05.2016)      
               
 
 

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