Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik  

Zu dieser Drucksache liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE vor.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

In der letzten Sitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Ergänzungsantrag vorgelegt.

Die Fraktion der SPD hat vor der Sitzung erklärt, sie wolle den vorliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne übernehmen.

Aus diesem Grund wurde zur heutigen Sitzung eine Austauschseite verteilt.

Beratungsbeiträge: BV Zander mit Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Integration, BV Suka

Abstimmung Überweisungsantrag: mehrheitlich zugestimmt.

BV Böltes beantragt die Einberufung des Ältestenrates..

Sitzungsunterbrechung von 19:40 Uhr bis 20:10 Uhr – Sitzung des Ältestenrates

Nach einem kurzen Rückblick auf den Diskussions- und Bearbeitungsstand wird die Beratung fortgesetzt.

Im Meinungsaustausch wird zum Ausdruck gebracht, zu welchen einzelnen Extremismusformen sich ein Bündnis bilden sollte. Hierzu bringen die Ausschussmitglieder redaktionelle Änderungen zum Antrag ein, die letztendlich in der Abstimmung einvernehmlich bestätigt werden. Anschließend zieht die Fraktion der CDU ihren Änderungsantrag zurück.

Der Ausschuss beschließt folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden.

Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Wissel, Zwischenfrage von BV Sielaff, BV Özdemir, Suka, Franz, Rimmler, Oltmann, Wehrend und Gindra

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden

Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.

Vertagt.

Überweisung an den Ausschuss für Integration - Beschlussliste

Bezirksbürgermeisterin Schöttler weist darauf hin, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme der BVV seit Juli 2015 vorliegt.