Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik  

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU  vor.

Beratungsbeiträge: BV Höppner, BV Zander mit Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Integration, BV Wissel, Suka

Abstimmung Überweisungsantrag: mehrheitlich abgelehnt

Weitere Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, BV Steuckardt mit Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Frauen, Queer und Inklusionspolitik, BV Kidderlen, Rauchfuß

Abstimmung Überweisungsantrag: mehrheitlich abgelehnt

Weitere Beratungsbeiträge: BV Oltmann

Im Zuge der Beratung wird eine Textänderung vorgenommen, welche von der Anteragstellenden Fraktion übernommen wird.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Finanzierung einer Registerstelle zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen einzusetzen.

Vertagt.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Mitteilung zur Kenntnisnahme zu vertagen und diese erneut auf die Tagesordnung der Oktobersitzung zu setzen. Er bittet darum, im Oktober eine Bilanz über das erste Jahr der Tätigkeit der Registerstelle im Ausschuss vorgestellt zu bekommen.

Überweisung an den Ausschuss für Integration – Beschlussliste.

Auf Nachfrage erklärt Frau Bezirksbürgermeisterin, dass sich davon ausgehe, dass die Finanzierung auch über den in der MzK erwähnten Zeitraum 2015 hinaus gesichert ist.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen.