Der Ausschussvorsitzende äußert zunächst seine Verwunderung über diesen Antrag und wirft die Frage auf, ob bei ihm Versäumnisse gesehen würden, er habe die Zusammenarbeit immer als problemlos empfunden.
BV Hertlein erläutert, dass es bei dem Antrag wesentlich um die oft nicht funktionierende Übermittlung von Drucksachen aus der BVV in den FahrRat gehe.
Herr Wendtland vom FahrRat erläutert, dass sich Vorgänge zeitlich zum Teil sehr lange ziehen. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass der FahrRat nur vier Mal jährlich tagt. Herr Wendtland führt weiter aus, dass sich ihm der Eindruck vermittelt, dass insbesondere Baumaßnahmen zugunsten des Radverkehrs im Bezirk besonders lange „liegen“ und dass bereits im Rahmen der Sitzungen des FahrRates auf Landesebene angemerkt worden sei, dass die Umsetzung von Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg auffallend schleppend erfolge. Der FahrRat sieht sich durch das scheinbar bewusste Hinauszögern von Vorgängen durch das BA in seiner Arbeit behindert. Die Anforderungen des Senats aus der neuen Radverkehrsstrategie wurden 2013 nicht erfüllt. Herr Wendtland bemängelt ferner, dass das Bezirksamt die Zusage, Protokoll zu schreiben, nicht einhält, und die Umsetzung der BVV-Beschlüsse nicht überwacht (z.B. bezügl. AV-Stellplätze). Den Ausführungen über angebliche Zusagen oder verbindliche Aufgaben des Bezirksamtes widerspricht Herr Krüger.
Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass sich das von BV Hertlein vorgetragene Anliegen des Antrags und die von Herrn Wendland vorgetragene Situationsbeschreibung, auch mit Kritik an der Mitarbeit des BA inhaltlich nicht decken. Er merkt ferner an, dass die korrekte Übermittlung der Drucksachen Sache des BVV-Büros ist, aber offensichtlich so funktioniert. Der FahrRat sei darüber hinaus kein Gremium der BVV oder des Bezirksamtes, fungiere als beratendes Instrument engagierter und fachkundiger Bürger.
BV Janke weist darauf hin, dass die Einrichtung der bezirklichen FahrRäte eine Initiative der Landesebene gewesen sei und dass die Einrichtung des FahrRates in Tempelhof-Schöneberg von der BVV beschlossen wurde. Insoweit agiere der FahrRat selbstverständlich im Interesse der BVV. BV Janke appelliert, auf die vom Vorsitzenden des FahrRats beschriebenen Probleme einzugehen und nicht alle Drucksachen aus dem Fahrrad-Bereich zur Mitberatung in den FahrRat zu geben. Der FahrRat sei häufig überlastet.
Herr Wendtland schlägt vor, Verbesserungsvorschläge aufzubereiten und dazu weiter zu beraten.
Vor diesem Hintergrund schlägt der Vorsitzende vor, den Antragstext entweder zu überarbeiten oder gänzlich zurückzuziehen, da die dort beschriebenen Missstände nachweislich nicht zutreffen.
BV Hertlein lehnt dies ab und bittet, den Antrag zur Abstimmung zu bringen. Der überwiegende Teil der Teilnehmenden (Vertreter für die SPD- und B90/Grünen-Fraktion) signalisiert den Wunsch auf Abstimmung über den Antrag.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Die BVV ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit dem FahrRat Verfahrensvorschläge zu entwickeln und abzustimmen, mit denen die Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem beratenden Gremium FahrRat verbessert werden kann. Dabei sollen die Aufgaben des FahrRats besser in die Arbeit des Ausschusses und der Verwaltung eingebunden werden. Besonderer Schwerpunkt ist hierbei auf die Weiterleitung von Anträgen aus dem Ausschuss an den FahrRat mit der Bitte um Stellungnahme zu legen.
Der BVV ist bis zum 31. Januar 2015 berichten.
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