Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bürgerhaushalt

BzStR Krüger berichtet ferner zum Stand des Bürgerhaushalts im Bezirk. Es liegen sehr zahlreiche Anregungen und Kritiken vor, die sein Dezernat betreffen. Aufgrund der personellen Situation sieht er nicht die Möglichkeit, die Themen in voller Breite zu bearbeiten und schlägt den Anwesenden vor, hier eine Clusterung vorzunehmen und schwerpunktmäßig einen Bereich von größerem öffentlichem Interesse zu bearbeiten und zur Umsetzung zu bringen. Hierfür schlägt BzStR Krüger das Thema Parkbänke vor. Das Thema könnte zur nächsten oder übernächsten Sitzung aufbereitet dargestellt und zur Entscheidung gebracht werden. Den Ausschussteilnehmern soll die Aufbereitung schon vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden. BV Ickes äußert Kritik an diesem Vorgehen sowie die Vermutung, dass Mittel zur Verwendung kommen sollen, die ansonsten als Sondermittel der BVV verausgabt würden. BV Seltz stellt richtig, dass die Mittel bereits im Haushalt für den Bürgerhaushalt eingestellt wurden und damit keine zweckwidrige Verwendung erfolgt. BV Heiß signalisiert für B90/Grüne Zustimmung, bittet aber das BA, das Vorgehen in die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu kommunizieren.

Das von BzStR Krüger vorgeschlagene Vorgehen findet die Zustimmung der Beteiligten.

Abstimmungsergebnis: