BV Götz erörtert den Antrag für die Fraktion der SPD.
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Diskussionsrunde und übergibt Bezirksstadträtin
Dr. Klotz das Wort. In ihrem ersten kurzen Bericht spricht sie über die Realisierung der Entwicklung der Bebauungspläne, die aus Kostengründen nicht möglich ist. Frau Szalucki berichtet über die Einstellung der Bebauungspläne im Dezember 2006 und fügt hinzu, dass des zu diesem Zeitpunkt keine Interessenten gab.
BV Rimmler meint, dass die Lage der Grundstücke interessant sei. Er geht davon aus, dass es mindestens einen interessierten Investor, der an der Realisierung von Wohnungsbau vor Ort Inteesse zeigen würde, gäbe. Ferner teilt er mit, dass der Antrag von der Fraktion der CDU unterstützt wird.
BV Seltz weist auf Veränderungen im Liegenschaftsbetrieb des Landes Berlin sowie in der Entwicklung der Mieten seit 2006 hin. Des Weiteren fragt er nach der Expertise, die im Jahre 2006 erstellt wurde. Frau Szalucki sagt aus, dass die Expertise für den Bereich um die Werbelinsee-Grundschule vorhanden sei. Für diesen Bereich gibt es einen direkten Bebauungsplan mit einer städtebaulichen Figur. Unterlagen zur städtebaulichen Figur liegen jedoch nicht vor.
BV Heiß fragt die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen, ob diese ebenso das Erstellen einer Machbarkeitsstudie wünschen.
Bezirksstadträtin Dr. Klotz weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel für eine Machbarkeitsstudie nicht zur Verfügung stehen und ggf. über Dritte eingeholt werden müssten.
BV Preußker spricht sich für die Zulassung einer Hotelbebauung aus.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Redeliste erschöpft ist und bittet nun um das Votum.
Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme wird der Antrag angenommen.
Die Beschlussempfehlung lautet wie folgt:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die städtebauliche Rekonstruktion und die Bebaubarkeit der Grundstücke Hohenstaufenstraße 9-30 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit vertiefend zu untersuchen. Die nachbarschaftlichen Belange der Bestandsbebauung, die Belange des städtebaulichen Emissionsschutzes (z.B. Luftreinhalteplan)und die Belange der sozialen Einrichtungen sind bei den Planungsüberlegungen besonders zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang soll zugleich dargestellt werden, wie der Standort der Werbellinsee-Grundschule und des Kinder- und Jugendzirkus auch unter Nutzung zusätzlicher Flächen und unter Wahrung der Wirtschaftlichkeitsaspekte zu einem quartiersbezogenen sozialen „Campus“ entwickelt werden kann.
Der BVV ist bis zum 31.11.2014 als Grundlage für die ggfs. angezeigte Einleitung weiterer Schritte zu berichten.
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DGS
