Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde die pädagogische Geschäftsführerin des Kita-Eigenbetriebes, Frau Castello, und die Schulleiterin der Nahariya-Grundschule, Frau Peters-Krige, sowie das Jugendamt eingeladen.
BV Rauchfuß begründet den Antrag seiner Fraktion ausführlich und schlägt in diesem Wortbeitrag eine Änderung des Antragstextes in eine Prüfauftrag vor.
Text:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Räume der Kita-Nahariya-Straße wieder vollständig für den Eigenbetrieb zur Verfügung gestellt werden können. Die weitere Formulierung des Ur-Antrags bleibt bestehen.
BV Zander erinnert an die Beratung im Ausschuss im letzten Jahr. In diesem Zusammenhang erklärt er, dass seines Wissens die Räume vollständig von der Schule genutzt werden. Vor einer Entscheidung müsse neben dem Bezirksamt auch die Schule und der Kita-Eigenbetrieb um Prüfung gebeten werden.
Die Schulleiterin erklärt, die Räume der Kita werden neben der Nachmittagsbetreuung unter anderem auch von Schulklassen genutzt. Auch sei im unteren Bereich die Mensa für die Schülerinnen und Schüler untergebracht. Im Schulgebäude gebe es keine Möglichkeit, ein Essen an über 200 Kinder auszugeben. Die Nahariya-Schule bietet neben der offenen auch die gebundene Ganztagsschule an. Weiterhin hat die Schule Sprachklassen der ehemaligen Elisabeth-Rotten-Schule aufgenommen. Die Schule benötigt dringend die angemietetenKitaräume und hat hierfür einen Kooperationsvertrag mit der Kita geschlossen.
Frau Castello erklärt, durch die Einführung des Rechtsanspruches befinde sich der Kita-Eigenbetrieb in einer besonderen Situation. Die Bedarfsplanung des Senats habe zusätzlichen Bedarf an Kita-Plätzen ergeben. Des Weiteren gebe es momentan ca. 35 Anmeldungen auf der Warteliste für diese Kita.
Auf Nachfrage erklärt sie, dass auch in anderen Kitas Fremdnutzung bestehe, jedoch haben die Eigenbetriebe vom Senat die Aufforderung erhalten, die Fremdnutzung aufzugeben.
Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes berichtet, dass zum Jahr 2013/2014 mit einer Steigerung des Kita-Bedarfes von ca. 2-3 % gerechnet werde. Grundsätzlich würden die bestehenden Kita-Plätze in Lichtenrade ausreichen. Sie bestätigt aber, dass ein größeres Platzangebot im Ortsteil Lichtenrade begrüßt werden würde. Es gebe Freie Träger, die großes Interesse hätten, Einrichtungen im Ortsteil Lichtenrade zu betreiben, jedoch fehle es an geeigneten Räumlichkeiten.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden wird bestätigt, dass Eltern ihre Kinder oft an mehreren Kitas anmelden würden. Unter Umständen sind ein großer Teil der Kinder auf der „Warteliste“ der Kita-Nahariyastraße bereits anderweitig untergebracht.
Im Zuge der Beratung weist Frau Kaddatz ausdrücklich auf den Rechtsanspruch der Eltern auf die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder an Schulen hin.
Die Räume der Kita-Nahariyastraße wurden im Jahr 2008 mit IZBB-Mitteln umgebaut. Diese Mittel bedingen eine zehnjährige Zweckmittelbindung. Frau Kaddatz verliest in diesem Zusammenhang eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Thamm im Abgeordnetenhaus.
Die Verwaltung betont, der Schulträger wolle diesen Standort der Ganztagsbetreuung nicht aufgeben, zumal Rückzahlungsansprüche entstünden und in der Schule eine Mensa und Betreuungsräume neu geschaffen werden müssten. In diesem Zusammenhang drückt sie ihr Bedauern aus, dass das Thema nicht zunächst in der Strategischen Planungsrunde besprochen wurde.
Im Zuge der kontroversen Beratung bittet BV Hauschild mehrfach um nochmalige Textänderung. BV Zander schlägt die Vertagung der Drucksache sowie eine Textänderung vor. Dem schließt sich BV Franz an.
BD Werkentin erklärt, zunächst müsse die Ausbaukapazität der umliegenden Kitas ebenfalls geprüft werden.
Auch die Vorsitzende schlägt eine neue Formulierung mit der Wahl des Konjunktivs im Neben- und Folgesatz des Beschlusstextes vor.
BV Zander bittet nochmals vehement um Vertagung und erklärt, es sei nicht plausibel, dass der Schulausschuss einen Beschluss fasse, der den Interessen einer Schule schade. Zudem sei seiner Meinung nach auch der geänderte Antragstext immer noch unausgegoren und grammatikalisch falsch.
Frau Zander-Rade schlägt vor, dass BD Ludwig, als Mitglied der Lenkungsrunde, diesen Antrag dort vorberaten lässt. Danach könne der Schulausschuss erneut über den Antrag beraten.
Frau Kaddatz erklärt, der Antrag sei bereits in der Strategischen Lenkungsrunde besprochen worden.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt BV Rauchfuß, seine Fraktion ziehe den Ursprungsantrag zurück und erbitte die Abstimmung des heute vorgelegten Prüfauftrages.
Abstimmung über den geänderten Antragstext: mehrheitlich abgelehnt
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DGS
