Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Ausschuss für Verkehr und Grünflächen empfiehlt dem Bezirksamt, seinerzeit als Überfahrt über den Mittelstreifen des Te-Damm zum Einkaufsmarkt Lidl geplante Änderung der Verkehrsführung nicht weiter zu verfolgen, sondern die Aufhebung der derzeit bestehenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu veranlassen.

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen und an den Hauptausschuss – Konsensliste.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

In einer regen Diskussion kritisieren die Ausschussmitglieder mehrheitlich die Mitteilung zur Kenntnisnahme, da sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 26.03.2012 eindeutig positioniert hatte

Sie bitten das Bezirksamt, die Entscheidung und Umsetzung der Maßnahme zurück zustellen.

Die Ausschussmitglieder nehmen einvernehmlich die Mitteilung nicht zustimmend zur Kenntnis.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eröffnen die Diskussion mit der Frage hinsichtlich entstehender Konsequenzen für das Bezirksamt, wenn das Ersuchen der BVV verfolgt werden würde? Des Weiteren bitten sie die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes um Auskunft über die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel für diese Maßnahme und merken an, dass bereits im Vorfeld der Verhandlungen Bäume gefällt wurden. Sie teilen mit, dass in der Februarsitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen beschlossen wurde, eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes anzufordern.

Da die Fragen vonseiten der Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes  nicht beantwortet werden können, schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Krüger, zur nächsten Sitzung einzuladen.

BV Oltmann stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu und fügt ergänzend hinzu, dass jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben sein sollte, bis dahin schriftliche Fragen zum Sachverhalten einbringen zu können.

BV Zander- Rade bringt ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Formulierung des letzten Satzes in der Mitteilung zur Kenntnisnahme: „Da keine neuen Ablehnungsgründe eingetreten sind und auch die Verkehrslenkung Berlin sich gegen ein Fallenlassen des Projektes ausgesprochen hat, muss das Ersuchen der BVV abgelehnt werden.“ zum Ausdruck und bittet die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes zukünftig von solchen Formulierungen abzusehen.

Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion schlagen vor, auf die Stellungnahme abzuwarten und erst dann Bezirksstadtrat Krüger sowie andere Vertreterinnen und Vertreter aus den zuständigen Bereichen einzuladen. Dieser Vorschlag findet Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Es wird festgelegt, Bezirksstadtrat Krüger sowie eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Rechtsamtes zur nächsten Sitzung einzuladen.

BzStR Krüger wird das Wort erteilt. Dieser berichtet zum Sachstand.

In der letzten Wahlperiode wurde die Mittelstreifenüberfahrt von der BVV abgelehnt. Die Senatsverwaltung nahm Stellung. Des Weiteren gebe es mehrere Anfragen der Firma Lidl.

Der Rechtsamtsleiter führt weiterhin aus, dass die Verwaltung möglicherweise schadenersatzpflichtig wäre, sollte diese Überfahrt nicht gebaut werden dürfen. Er erläutert die zu veranschlagenden Kosten und führt weiterhin aus. Auf Grund der Verhandlungen durfte der Investor auf die Errichtung einer Linksabbiegespur vertrauen.

BV Hauschild erinnert daran, dass der BVV-Beschluss gegen eine Mittelstreifenüberfahrt einstimmig gefasst worden ist. Falls das BA eine andere Sichtweise vertrete, hätte die Verwaltung dem Beschluss der BVV widersprechen müssen. Er begründet seine Haltung in einem ausführlichen Wortbeitrag unter anderem mit der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und appelliert an die Ausschussmitglieder, genau wie im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen geschehen, diese Mitteilung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Im Zuge der weiteren Beratung erklärt BzStR Krüger, die Kosten für eine Mittelstreifenüberfahrt seien von der Firma Lidl zu tragen. Das Sicherheitskonzept wurde von der Verkehrslenkung Berlin und von der Polizei geprüft.

BV Waldt erklärt mit Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Hauptausschusses für Finanzen, sie lehne eine verkehrliche Diskussion hier ab.

Auf Nachfrage von BV Seltz zu den rechtlichen Grundlagen berichtet die Verwaltung vom Werdegang des Verwaltungsaktes.

BV Zander-Rade bittet die Mitteilung in der heutigen Sitzung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie wünscht eine schriftliche Beantwortung der von BV Hauschild aufgeworfenen Fragen, welche vor der nächsten Sitzung den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben sind.

BV Waldt bittet zur nächsten Sitzung BzStR Schworck einzuladen, da die Verhandlungen mit dem Investor in der letzten Wahlperiode unter seiner Zuständigkeit geführt wurden.

Abstimmung über die Vertagung: einstimmiger Beschluss

Zur Beratung dieser Drucksache sowie der Drucksache Nr. 0664/XIX wurde Bezirksstadtrat Schworck eingeladen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.