Auszug - Jahresbericht Rechtsamt vorlegen - MzK -  

BV Braun erklärt, seiner Meinung nach würden bestimmte Informationen im Bericht des Rechtsamtes fehlen. Frau Schöttler erläutert ausführlich, warum der Bericht in dieser Form vorgelegt wurde.

BV Ahlhoff stellt die Frage nach der Möglichkeit des politischen Handels auf Grund des Berichtes. Bei einem Informationsbedarf könne durchaus die Verwaltung im Rahmen einer Sitzung befragt werden.

BV Waldt betont, auf Grund des Berichts könne man überlegen, Mediationsverfahren einzuführen und begründet dies ausführlich.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.