Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information – Konsensliste.

Nach einleitenden Worten von BV Preußker zur Drucksache, stellen sich die Vertreter von Freifunk e.V. und der Bürgerdeputierte aus dem Bezirksamt Friedrichshain / Kreuzberg vor. Im Anschluss daran berichten sie detailliert über das Projekt Freifunk. Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Freie Netze werden von den Nutzern in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Für den Aufbau nutzen die Teilnehmer auf ihren WLAN-Routern eine spezielle Linuxdistribution. Jeder Nutzer des Freifunk-Netzes stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer anderer Teilnehmer zur Verfügung.

Die Vision von Freifunk ist die Verbreitung freier Netzwerke. Die Finanzierung von Freifunk e. V. basiert auf ehrenamtlicher Basis.

In der anschließenden Diskussion erkundigt sich BV Kühne nach dem Sinn des Antrages der Fraktion der Piraten. Er empfiehlt der antragstellenden Fraktion, in ihren Antrag die Formulierung einer Prüfung der ungeklärten Rechtsfragen aufzunehmen.

Auf Nachfrage der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden informiert der Bürgerdeputierte aus Friedrichshain / Kreuzberg über die Anschaffung von Routern in deren Bezirk. Hierzu teilt er mit, dass entsprechend eines gefassten Beschlusses der BVV das Bezirksamt mit dem Kauf eines Routern beauftragt wurde. Nach Befestigung des Routers auf dem Dach des Rathauses und unter Nutzung des hausinternen IT- Netzes konnte ein Internetanschluss im Warteraum des Bürgeramtes gelegt werden, der den wartenden Bürgern eine kostenlose Internetnutzung ermöglicht. Für das Bezirksamt entstehen, bis auf Stromkosten, keine weiteren Unkosten..

Auf die Nachfrage zur angedachten Nutzung des Rathauses Schöneberg antworten die Vertreter von Freifunk e. V., dass sie sich vorstellen könnten, das Gebäude als Relaisstation in einem stadtweiten Bürgernetz zu nutzen.

Nachfolgend wird kontrovers über die offene Nutzung eines WLANS diskutiert, die vonseiten der Fraktionen der CDU kritisiert wird. In diesem Zusammenhang erläutern die Vertreter von Freifunk e. V. den Begriff „Störer“.

Abschließend würdigt Bezirksstadtrat Schworck das Engagement des Vereins für ein kostenfreies WLAN-Netz in Berlin. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass der Senat an einem gebührenfreien WLAN-Netz interessiert sei, dieses jedoch den Bürgern und Touristen der Stadt nur unter Einhaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen angeboten werden könne. Hierzu liegen dem Senat noch keine verlässlichen Rahmenbedingungen vor.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schließt die stellvertretende Ausschussvorsitzende die Rednerliste. Sie schlägt drei Varianten zur weiteren Verfahrensweise vor.

1.      Variante

Der Antrag wird solange vertagt bis das Prüfungsergebnis aus dem Bezirk Friedrichshain / Kreuzberg vorliegt.

2.      Variante

Die Fraktion der Piraten möge den Antrag umfassender formulieren.

3.      Variante

Umformulierung einiger Sätze und nachfolgende Abstimmung.

BD Hess schlägt als vierte Variante vor, dass Freifunk e. V. zunächst die gemeinnützige Nutzung und unentgeltliche Überlassung der Dachspitze des Rathauses beim Bezirksamt beantragt. Der Antrag soll im Ausschuss vertagt werden, solange die Realisierung eines neuen, direkt an das Bezirksamt gerichteten Antrages reibungslos abläuft.

Die Ausschussmitglieder vertagen den Antrag und empfehlen dem Verein, einen direkten Antrag an das Bezirksamt zu stellen.

BV Ickes las eine Beschlussempfehlungsvorlage vor, die da lautet:

„Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird angehalten, dem Freifunk e.V. den Betrieb einer Freifunkanlage auf Höhe der Freiheitsglocke des Rathausturms Schöneberg zu ermöglichen.“

Ein anwesender Vertreter des Vereins, erklärte, dass bei einer mittlerweile durchgeführten Besichtigung des Rathaus-Turms festzustellen sei, dass die Installation eines Routers auf Höhe der Glocke möglich sei und dass lediglich ein Stromanschluss benötigt werde.

BD Hess erinnerte an die Sitzung im Oktober 2012 und dass damals besprochen worden sei, dass der Verein sich mit seinem Anliegen direkt an das Bezirksamt wenden solle.

Frau BzBm Schöttler berichtete, dass dem Wunsch des Vereins nicht entsprochen werden könne. Das habe eine Überprüfung des Fachbereichs FM ergeben. Problematisch sei die nicht vorliegende Informationspflicht, die eine Störerhaftung unmöglich mache.

BV Hertlein erklärte, dass damit der Prüfauftrag des Antrages sich erledigt habe. Das Prüfergebnis liege vor.

Der Vertreter des Freifunk eV führte aus, warum dass das Argument der Störerhaftung in diesem Fall nicht relevant sei, weil nicht der Bezirk, sondern der Verein der Betreiber sei.

BV Kühne führte aus, dass die sog. Störerhaftung nicht für Provider gelte. Es sei wünschenswert, die Stellungnahme der Verwaltung schriftlich zu erhalten. Die mündlich geäußerte Begründung für die Ablehnung sei zumindest fragwürdig. Daneben sei aber auch zu klären, welchen Sinn ein Router auf dem Rathaus Schöneberg habe. Wenn es um ein offenes WLAN gehe, dann gebe es erhebliche rechtliche Probleme.

Der Vertreter von Freifunk eV sagte, dass es keine Probleme geben dürfe. Man müsse das Rad nicht neu erfinden. Im Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg gebe es schließlich einen Router auf dem Rathaus. Außerdem könnte man mit dem Betrieb einer Relais-Station beginnen.

BV Hertlein entgegnete, dass Tempelhof-Schöneberg so etwas selbst entscheiden müsse.

BzBm Schöttler schlug vor, dass beim nächsten mal der zuständige Stadtrat Krüger eingeladen werden könne, der eine Stellungnahme des Rechtsamt eingeholt haben würde.

BD Priesmeyer bat, den Antrag zu vertagen und in der von BzBm Schöttler beschriebenen Weise zu verfahren.

Die Vertagung wurde gegen die Stimme der Piraten, beschlossen.

Der TOP wurde vorgezogen- siehe TOP1.

BzStR Krüger berichtete von der Prüfung des Antrages des Freifunk e.V., in deren Rahmen auch eine Begehung des Rathausturms durchgeführt wurde. Zudem wurde eine Stellungnahme des Rechtsamts eingeholt. Ergebnis des Prüfung sei, dass aufgrund von rechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der sog. Störerhaftung eine Installation eines Routers durch den Freifunk e.V. auf dem Rathaus abgelehnt werden müsse.

Der anwesende Vertreter des Freifunk erklärte, dass es nicht um einen Zugang zum Internet gehe. Deshalb sei die Störerhaftung nicht betroffen und der Bezirk bliebe ohne juristisches Risiko.

BV Braun fragte zu dem Bericht des Bezirksamts, ob denn die geäußerten – und fraglichen – juristischen Bedenken die einzigen Hinderungsgründe seien oder ob weitere Einwände bestehen.

Das Bezirksamt beantwortete diese Frage damit, dass auf dem Rathausturm Geräte einer Berliner Ordnungsbehörde installiert seien. Daher sei die Nutzung durch Dritte nicht möglich.

Es folgte eine rege Diskussion in der sehr unterschiedliche Auffassungen deutlich wurden. Die BV der CDU äußerten die Auffassung, dass der Antrag (Prüfung) durch Verwaltungshandeln erledigt sei. BV Ickes widersprach dem. Letztlich wurde darüber abgestimmt, ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Dies wurde mit 10 zu 1 Stimmen bejaht.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.