Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der GRÜNEN und der CDU vor.

Beratungsbeitrag: BV Ickes

BV Ahlhoff beantragt die Überweisung der Anträge zu dieser Thematik an den Hauptausschuss.

Beratungsbeitrag BV Oltmann

BV Zander spricht ebenfalls für die Überweisung an den Hauptausschuss.

Der Antrag wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Die TOP 4.1, 4.2 und 4.3 werden gemeinsam beraten:

Herr Böltes begrüßt hierzu Herrn BzStR Schworck im Haupausschuss.

Herr Schworck erläutert seinen schriftlichen Bericht zum Sachstand Sicherung des Betriebs der Naturschutzstation des NABU e.V. auf dem Freizeitpark Marienfelde. Der Bericht ist elektronisch unter Anlagen zu diesem TOP einzusehen Als positives Fazit ist festzuhalten, dass die Finanzierung der Stelle des Naturrangers für die nächsten ca. 2 ½ Jahre gesichert ist.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Schworck schlägt Herr Oltmann vor, den Antrag, den seine Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion in die BVV eingebracht hatte, zurückzuziehen.

Herr Zander begründet in seinem Redebeitrag, warum der Antrag aufrecht erhalten werden sollte. Er plädiert für eine Vertagung, der sich dann auch die mitantragstellende Fraktion der GRÜNEN anschließt.

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass das Bezirksamt eine Nutzungs- und Pflegevereinbarung mit dem NABU e.V. abschließen will, die Naturschutzwacht erhalten bleibt und der NaturRanger seine Arbeit auf einer gesicherten finanziellen Grundlage fortsetzen kann. Der Sachstandsbericht des Bezirksamtes vom 2.11.2012 hat hierzu die notwendigen Informationen dargelegt.

Das Bezirksamt wird ergänzend ersucht, durch die Pflegevereinbarung oder ggf. durch einen Nachtrag sicherzustellen, dass sich die Leistungen des NABU nicht allein auf den Freizeitpark Marienfelde beschränken, sondern auch für andere Gebiete in Anspruch genommen werden können.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, weitere anteilige Refinanzierungen durch Zuwendungsanträge und Kostenbeteiligungen anderer Verwaltungen des Landes Berlin zu akquirieren. So sind beispielsweise die bisher geleisteten Zuarbeiten des NaturRangers zu FFH-Monitorings (europäische Richtlinie zur Überwachung des Erhaltungszustandes von Lebensraumtypen und -arten) Leistungen zu Gunsten der oberen Naturschutzbehörde.

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den (weiteren) zuständigen Stellen des Berliner Senats und den involvierten öffentlichen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen die Finanzierung der Stelle des NaturRangers auch über das Jahr 2014 hinaus sicherzustellen und zu den Haushaltsberatungen 2014/15 einen aktualisierten Sachstandsbericht vorzulegen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.