Frau Szalucki erläutert, dass nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB sämtliche öffentlichen und privaten Belange durch das Bezirksamt abzuwägen sind ( § 6 Abs.3 AGBauGB). Diese Abwägung wurde durch Beschluss des Bezirksamtes vom 21.12.2010 ausgeführt. Eine nach AGBauGB erforderliche Beschlussfassung durch die BVV über die Festsetzung des Bebauungsplans kann derzeitig nicht erfolgen, da die Flächen des Bebauungsplans teilweise noch der Planfeststellung der Bahn unterliegen und eine Freistellung noch nicht erfolgt ist. Jedoch sollte durch die Vorlage den politschen Gremien der Stand der Planung und das Ergebnis der Abwägung als Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die Transparenz gegeben ist und bei einer möglichen Planreife gemäß § 33 BauGB für Landschaftsbaumaßnahmen die notwendige Beschlussfassung hierzu einer bereits stattgefundenen Willensbildung unterliegt. Auf Grund dessen wurde die Abwägung als Vorlage zur Beschlussfassung in die BVV eingereicht. Im Verlauf der Diskussion zwischen BV Oltmann, BV Kühne und Frau Szalucki äußert BV Kühne die Befürchtung, dass ein derartiger Beschluss so ausgelegt werden könnte, dass damit die Planreife für den gesamten B-Plan festgestellt ist. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen,
einigt man sich darauf den Inhalt der Vorlage beim nächsten Mal als Mitteilung zur Kenntnisnahme zu beraten.
Ein möglicher Beschluss könnte auf der nächsten Sitzung in der Art gefasst werden:
Der Beschluss wird nicht weiter verfolgt, jedoch wird der Inhalt der Drucksache als Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Kenntnis genommen.
Überdies stellt Frau Szalucki klar, dass die zukünftige beabsichtigte Festsetzung der Gewerbefläche auf dem Grundstück der BSR als zu begrünende Ffläche dargestellt und diese nicht bebaut werden darf. Dadurch wurde die Frage von BV Kühne beantwortet.
Auf die Bitte um nähere Erklärung zum Bebauungsplan 7-21 - dritter Bürgereinwand - von BV Seltz, veranschaulicht Herr Kroll den möglichen Verlauf einer Brücke ausführlich.
BV Olschewski erachtet den Bau der Brücke für überflüssig, da 50 Meter entfernt davon bereits die Monumentenbrücke zur Überquerung zur Verfügung steht.
Frau Szalucki verdeutlicht, dass für den Bau der Brücke die Grundlagen geschaffen werden, es sich allerdings lediglich um einen Vorschlag handelt, der nicht realisiert werden müsse.
Leichte Sprache
DGS
