Auszug - Sachstand Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße  

BzStR Krömer berichtet, er habe die Kopie eines Schreibens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.

Hierzu erklärt Herr Krömer weiterhin, dass die gemeinsamen Gespräche zwischen den Bezirken und dem Investor bislang nicht zu zufrieden stellenden Ergebnissen geführt hätten.

Unter anderem weist Herr Krömer nachdrücklich auf die befürchteten verkehrlichen Probleme hin. 

BV Oltmann bekräftigt, dass der Ausschuss großen Wert darauf legt, dass der zum Bauvorhaben gefasste Beschluss umgesetzt wird.

Im Laufe der Beratung berichtet Herr Kroll, dass die Vorgaben des BVV-Beschlusses im wesentlichen Punkten nicht mit den Vorstellungen des Investors kompatibel seien, so zum Beispiel die Planungen zu den Stellflächen bezüglich Lage und Anzahl. Auch der Zugang zu Brücke 5 und der Durchgang zum Park müssten gesichert sein.

Herr Peckskamp, ein Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erhält das Wort. Dieser stellt die Position des Nachbarbezirks dar. Der Bezirk habe auf das Schreiben reagiert und die von SenStadt gestellten Forderungen zurückgewiesen. Es wird dort unter anderem in Frage gestellt, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine rechtliche Berechtigung zu einem solchen Eingriff besäße.

Dieser Ansicht wird von BzStR Krömer unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen widersprochen.

Das BA Friedrichshain-Kreuzberg wird weitere Gespräche mit der Senatsverwaltung suchen und das hiesige BA dazuladen.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen.