Auszug - der BVV vom 15.12.2010 -Handlungsoptionen zum Wohnungsmarkt in Schöneberg erschließen  

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne vor.

Der stellvertretende Vorsitzende verliest den Text:

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zur Durchsetzung der geänderten Betriebsverordnung (BetrVO) insbesondere für Ferienwohnungen (§ 14 ff BetrVO) darzustellen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht dazustellen, welche wohnungspolitischen Handlungsmöglichkeiten bestehen

-          um Wohnraum zu sichern und gegen Zweckentfremdung zu schützen

-          um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren (z.B. durch die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel) und

-          Wohnraum für einkommensschwache und 1- bis 2-Personen-Haushalte zu erhalten und auszubauen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2011 zu berichten.

Abstimmung: einstimmig beschlossen