Der Antrag wir von BV Kühne begründet.
BV Rimmler steht dem Antrag positiv gegenüber, gibt jedoch die möglichen Kosten zu bedenken.
Die Verwaltung wird von BV Selz zu den möglichen Verzögerungen durch den Antrag befragt. Er weist in diesem Zusammenhang weiterhin auf die Kürzungen der Städtebauförderung hin.
BzStR Krömer weist zunächst auf den nicht unerheblichen Umfang der Umweltberichte hin und betont, dass Zusammenfassungen durch ein externes Büro erarbeitet werden müssten, da die Verwaltung auf Grund von Personalengpässen diese zusätzliche Arbeit nicht leisten könnte.
Die Gutachten für den Bereich Flaschenhals sind sämtlich im Internet abrufbar. Für den Bereich an der Bautzener Straße und dem südlichen Bereich liegen die Gutachten mit dem Umweltbericht derzeit öffentlich aus, ebenfalls für den Bebauungsplan 7-21.
Für den Bereich Torgauer Straße und des Cheruskerparks sind Bebauungspläne im Verfahren. Der Umweltbericht und ggf. erforderliche Gutachten werden erstellt.
Der Teilbereich Schöneberger Schleife wurde bereits im Rahmen der Werkstattgespräche vorgestellt. Es liegen erste Machbarkeitsstudien vor, das Einleiten entsprechender B-Pläne ist derzeit nicht absehbar.
Frau Szalucki weist erklärend darauf hin, dass jeder fertiggestellt Umweltbericht, der Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens ist, eine abschließende Zusammenfassung enthält.
Im Verlauf einer kontroversen Diskussion stellt Herr Krömer nochmals dar, dass für das Gesamtgebiet zum Teil unterschiedliche Sachstände der B-Planverfahren vorliegen.
Abstimmung über den Antrag: bei vier Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
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DGS
