Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter  

Zu diesem TOP ist Bezirksstadträtin Schöttler eingeladen.

BV Hackenberger berichtet von der Diskussion zu diesem Thema im Sportausschuss. Es sei dort problematisiert worden, dass Hallen trotz Buchung von Vereinen nicht genutzt oder nicht von der angegebenen Mitgliedergruppe genutzt wurden. Dies führt bei anderen Vereinen zu Unmut.

Frau Schöttler erklärt, sie habe bereits im Sportausschuss betont, dass sie nicht über genügend Personal verfügt um Kontrollen selbst durchführen lassen zu können. Auch Beratungen mit dem JobCenter haben in der Vergangenheit zu keiner Lösung des Problems führen können, da die Trainingszeiten in den Nachmittags- und Abendstunden und somit außerhalb der üblichen Arbeitszeiten liegen. Das JobCenter sieht darüber hinaus auch keine Qualifizierungsmöglichkeit der Arbeitnehmer in einer solchen Tätigkeit. Sie erklärt aber, dass möglicher Weise ein BVV-Beschluss die Gespräche mit dem JobCenter unterstützen könnte.

Frau Dr. Klotz erklärt, dass die Maßnahmenplanung für das Jahr 2010 bereits abgeschlossen sei und man lediglich für das Jahr 2011 Gespräche mit dem JobCenter führen könne. Sie weist aber vorsorglich auf die Beteiligung des Personalrats hin.

Nach kurzer Diskussion Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich zugestimmt

Die Vorsitzende informiert über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Soziales. Dieser machte darauf aufmerksam, dass das Prüfergebnis über den Einsatz von geförderten Beschäftigten möglicherweise erst 2011 genannt werden könne. Demzufolge müsse das Datum der Terminsetzung auf „spätestens zur Sommerpause 2011“ geändert werden.

Nach kurzer Aussprache einigen sich die Mitlieder auf folgende Änderung: „…bis spätestens zur Juni-BVV 2011 zur …“

Abstimmung über den Antrag in geänderter Form: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, über das Job-Center geförderte Beschäftigte für die Begehung von Sportanlagen einzusetzen. Es soll die tatsächliche Belegung der Sportanlagen stichprobenartig und ohne Ankündigung überprüft werden, um eine möglichst gerechte und wirtschaftliche Verteilung der Sportzeiten zu gewährleisten und Leerzeiten zu vermeiden. Über die Realisierung ist der Bezirksverordnetenversammlung bis zur Sommerpause zu berichten.

Ferner wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob sich der Einsatz von geförderten Beschäftigten auch für die Aufnahme von Mängeln an Sportanlagen eignen würde. Das Prüfungsergebnis ist der Bezirksverordnetenversammlung bis spätestens zur Juni-BVV 2011 zur Kenntnis zu geben.