Auszug - Genehmigung der Tagesordnung
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. BV Siebert schlägt vor TOP 4 vor der Beratung der
TOP’s 3.1. bis 3.3. abzuhandeln. Daraufhin erklärt Herr Dr. Baack, dass
die Senatsverwaltung, unter Hinweis der laufenden Ermittlungen, es abgeleht
habe in einer öffentlichen Sitzung zu referieren. Der Ausschuss bedauert, dass die Senatsverwaltung nicht
bereit ist sachliche Informationen über den Verfahrensablauf zur Verfügung zu
stellen. |
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