Tagesordnung - 45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung  

Vertagung auf die nächste Sitzung.

Herr Ohnmacht erläutert den Antrag der Fraktion der AGP.

Herr Böltes und Herr Rimmler schließen sich der Intention des Antrages grundsätzlich an, machen aber auf die Probleme bei der Umsetzung aufmerksam.

Herr Oltmann schlägt vor, die Beratung des Antrages bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben. Diesem Vorschlag schließen sich alle Ausschussmitglieder an.

Dieser Antrag, der von Herrn Ohnmacht erläutert wird, wurde in der Julisitzung vertagt und sollte zu den Haushaltsberatungen aufgerufen werden.

Frau Zauner äußert ihre Verwunderung über die Tatsache, dass die AGP zu den Haushaltsberatungen weder einen Berichtsauftrag wegen der Kosten noch den Wunsch nach einem entsprechenden Auflagenbeschluss geäußert hatte.

Herr Ohmacht führt aus, dass die Frage der Kosten in der Spielplatzkommission erörtert wurde und diese sich demnach auf ca. 450,00 bis 480,00 Euro belaufen würden.

Herr Priesmeyer schlägt vor, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu formulieren.

Abschließend folgt der Hauptausschuss dem Vorschlag von Herrn Oltmann, die Beratung des Antrages auf die Novembersitzung zu vertagen, um dem Bezirksamt die Möglichkeit der Kostenermittlung zu geben.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt, um dem Bezirksamt die Möglichkeit der Kostenermittlung zu geben.

Eine Stellungnahme der zuständigen Abteilung liegt vor (siehe Anlage) und die dort dargestellten Kosten werden von Herrn Band vorgetragen.

In der anschließenden Diskussion macht Herr Oltmann den Vorschlag,  „für besonders gefährdete Bolzplätze“ in den Antragstext einzufügen. Nach Meinung von Herrn Hauschild müsste bei diesen gefährdeten, von Schließung bedrohten Plätzen mit einem Schließdienst gearbeitet werden. Frau Ahlhoff und Frau Bernstein möchten die Beratung erneut vertagen, um aufgrund der angespannten Haushaltslage die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Engagements zunächst zu prüfen. Herr Ohnmacht versichert, dass dies bei den Sitzungen der Spielplatzkommission bereits als nicht durchführbar erörtert wurde. Frau Schuch und Herr Priesmeyer schließen sich in ihren Redebeiträgen der Auffassung der Fraktion B’90/Grüne an und plädieren für eine Konkretisierung des Antrages der AGP. Herr Pospieszynski plädiert für die Fraktion der CDU ebenfalls für eine Vertagung der Beschlussfassung bis zum Frühjahr 2010.

Dem Vertagungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Hauptausschusses im März vertagt.

Vertagt auf die Märzsitzung.

Nach kurzer Beratung übernimmt der Hauptausschuss den Änderungsvorschlag von Herrn Hauschild und verabschiedet einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die im Bezirk gefährdeten Bolzplätze, die unmittelbar von Schließung bedroht sind, einen gewerblichen Schließdienst zu verpflichten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.