Auszug - Erörterung der Drucksache 0554/XVIII Planungssicherheit für die Lindenhof Schule; KLR Belastungen durch aufzugebende Schulgebäude; Sachstand der Standortverlagerung Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung BE: Herr Stadtrat Hapel  

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung genommen.

BV Oltmann beruft sich auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19. September 2006 und fragt BzStR Hapel, ob das Gebäude der Herrmann-Köhl-Oberschule nicht bereits in den Liegenschaftsfonds hätte übergeben werden sollen, denn laut der Beantwortung seiner Mündlichen Anfrage in der letzten BVV hat Herr Hapel bereits im Juli 2009 die Schließung der Schule angestrebt. Auch auf der Schulrätesitzung im Oktober sei die Übertragung, zu schließender Schulen noch während des laufenden Betriebes, an den Liegenschaftsfonds Thema gewesen. Eine Übertragung sei aber bislang immer noch nicht erfolgt.

Herr Hapel führt an, dass in den vergangenen Monaten diverse Nachnutzungsmöglichkeiten des Gebäudes geprüft worden seien. Auch sei es seitens der Mitarbeiter im Liegenschaftsfonds zu unterschiedlichen Auskünften bezüglich der Nutzung der Turnhalle nach Übertragung gekommen. So sei bis vor kurzem nicht bekannt gewesen, dass die Nutzung der Turnhalle bei einem Verkauf als Auflage in den Vertrag aufgenommen werden könnte.

Der Beschluss zur Übertragung stehe aber bereits auf der Tagesordnung der nächsten BA-Sitzung. BV Oltmann bittet den Mitgliedern des Hauptausschusses das Rundschreiben der Senatsverwaltung vom 19. September 2006 zukommen zu lassen. Hieraus sei erkennbar, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Übergabe von Schulgebäuden an den Liegenschaftsfonds und die Rückmietung von Teilen der Schulgebäude unabhängig von der weiteren Vermarktungsperspektive zugesagt hat.

Bezüglich der Lindenhof-Schule erklärt BV Oltmann, der Instandsetzungsbedarf zur Betriebsfähigkeit für die Lindenhofschule beträgt nach Aussage von BzStR Krömer 900.000 EUR. Davon wurden im letzten Jahr 300.000 EUR für die Instandsetzung der Toilettenanlagen verausgabt. Er befragt die Verwaltung, wann und wie die restliche Summe von 600.000 EUR zur Sicherung der Betriebsfähigkeit abgesichert werden soll. Herr Oltmann regt hierzu an, die noch fehlenden Maßnahmen am Dach und die Entfeuchtung des Kellers in 2 Bauabschnitte aufzuteilen.

Herr Hapel erklärt, er stehe weiterhin zu seiner Zusage, die Lindenhof-Schule dauerhaft zu sichern. Jedoch gäbe es im Bezirk einen Sanierungsbedarf an Schulen in Höhe von 100 Mio Euro. Im kommenden Jahr kann nur die Summe von 100.000 EUR für die Renovierung in der Lindenhof-Schule bereitgestellt werden.

BV Oltmann zeigt sich ungehalten über die Äußerungen von StR Hapel über den Sanierungsstau von 100 Mio Euro. Es gibt bislang nur eine grobe Gesamtkostenschätzung vom März 2005 und diese ist bis heute nicht überarbeitet worden. Insoweit sind die 100 Mio EUR nicht valid und sollten nicht mehr spekulativ in den Raum gestellt werden. Herr Garske teilt mit, dass er für solch eine Gesamtbetrachtung derzeit keine personellen Ressourcen habe.

BV Oltmann bittet das Bezirksamt um die Vorlage der geplanten Budgetaufteilung des Hochbautitels für die Jahre 2010 und 2011. Ein wichtiger Bestandteil ist die Aufstellung der planbaren Maßnahmen an den Schulen. Es muss u.a Klarheit geschaffen werden, für welche Standorte die knappen Ressourcen des Teilbudgets „Planbare Maßnahmen“ eingesetzt werden sollen und wie sich die Produktfolgebelastungen insbesondere für den Schulbereich darstellen. Herr Oltmann bittet daher die Verwaltung die Vorlage zur März-Sitzung vorzulegen.

Herr Hapel erklärt, dass er hofft zur Februarsitzung die Schulentwirklungsplanung vorlegen zu können. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.