Frau Dr.
Klotz verliest eine rechtliche Würdigung des Rechtsamtes zum BVV-Beschluss.
Diese Stellungnahme wird der BVV als Mitteilung zur Kenntnisnahme zugehen.
Frau Dr.
Klotz berichtet dem Ausschuss weiterhin von den Vereinbarungen mit dem
Investor, welche sämtliche von der BVV beschlossenen Punkte enthält.
Herr
Oltmann weist darauf hin, dass der Vorhabenträger sich bereits auf der letzten
Ausschusssitzung zu diesen Punkten bekannt hat. Er bittet trotzdem um das
Einsichtsrecht zur geschlossenen Vereinbarung.
Es kommt
zu einer kritischen Diskussion über die Rechtmäßigkeit des BVV-Beschlusses zum
Aufstellungsbeschluss in deren Verlauf Herr Kroll erklärt, dass die Verwaltung
in ihrer Abwägung nicht durch BVV-Beschlüsse gebunden werden sollte.
Leichte Sprache
DGS
