Auszug - der BVV vom 28.10.2009 -Werkstattgespräche für das Gebiet zwischen Südgelände und Gleisdreieck endlich beginnen  

Zu diesem TOP lag vor der Sitzung ein Änderungsantrag der SPD Fraktion vor.

Die Fraktion der CDU erklärt, sie würde sich dem Änderungsantrag anschließen, da jedoch der Bereich auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt, sollte eine gemeinsame Einwohnerversammlung einberufen werden.

Die Verwaltung erklärt, es läge bereits ein Schlussbericht vor. Sie verliest diesen. Die Verwaltung favorisiert eine Diskussions- und Informationsveranstaltung. Anwohnerveranstaltungen fanden bereits am 20.10.2008 und 6.10.2009 statt. Auf beiden Veranstaltungen stießen die Vorhaben auf breite Zustimmung der Anwohner.

Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig beschlossen

Die Beschlussempfehlung wird nicht als dringlich angesehen uns somit erst in die Tagesordnung der BVV-Sitzung im Dezember aufgenommen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihren einstimmigen Beschluss vom 20. Juni 2007, Drucksache 0335/XVIII, und fordert das Bezirksamt auf, spätestens im ersten Quartal 2010 mit den Werkstattgesprächen über die Entwicklung des bezirksübergreifenden Grünzugs Südgelände – Gleisdreieck unter Beteiligung der BVV und interessierter Akteure zu beginnen. Ferner ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt nach Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg in einer gemeinsamen Bürgerversammlung der Anwohnerschaft über die Realisierung des Grünzuges im Bereich Yorckstraße / Bautzener Straße zu berichten. Gegenstand soll insbesondere die Planungskonzeptionen und Realisierungszeiträume sowie projektierte oder bereits in Planung befindliche Vorhaben im Nahbereich des Grünzuges sein.