Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

Das Votum für diesen Antrag vom mitberatendem Ausschuss für Bildung und Kultur liegt noch nicht vor. Die Drucksache wird vertagt.

BV Güldner stellt fest, dass die antragsstellende Fraktion nicht anwesend ist. Sie berichtet, dass in den Bibliotheken die Nutzung des Internets bisher 50 Cent in der Stunde koste. Dieser Beitrag sei nach Auskunft der Bibliotheksleitung auch eine Art der Zugangssteuerung, damit möglichst viele Besucher die Computer nutzen könnten.

BV Kühmemann weist auf das kostenfreie Angebot der Jobcenter hin. BV Dittmeyer schlägt vor, den Antrag um die finanziellen Auswirkungen zu ergänzen. BV Kühnemann schlägt eine zusätzliche Ergänzung um die personellen Auswirkungen vor. Der Antrag wird um die Passage “und die daraus folgenden finanziellen und personellen Konsequenzen für den Bezirk darzustellen” ergänzt und einstimmig in veränderter Form angenommen.

Die Stellungnahme des mitberatendem Ausschusses für Bildung und Kultur liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt den Beschluss der Drucksache mit folgendem Zusatz:

“... anzubieten und die daraus folgenden finanziellen und personellen Konsequenzen für den Bezirk darzustellen.

Möglich wäre ...”

Herr Gindra begründet den Antrag. Die Umstände werden erläutert. Unter anderem, dass das Budget eines Hartz IV Empfängers keinen eigenen Internet -Anschluss zulässt, es aber in der heutigen Zeit unabdingbar ist sich über das Internet informieren oder kommunizieren zu können.

Die BVs Kühnemann McGee berichten von der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur. Unter anderem darüber, dass die Internetnutzung in der Bibliothek 50 Cent die Stunde kostet und die Verwaltung diese Gebühren beibehalten möchte um eine faire Nutzung der Rechner sicher zu stellen. Abgesehen davon ist das Bibliothekspersonal umfangreich mit Beratungsaufgaben ausgelastet, es fehlt die Zeit für weitere Aufgaben.

Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmig beschlossen

Es wird einstimmig die Dringlichkeit des Antrages beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es im Rahmen der Angebote für Inhaber des Berlin-Passes möglich ist, in den bezirklichen Bibliotheken einen Teil der vorhandenen Internetanschlüsse kostenlos zur Nutzung anzubieten und die daraus folgenden finanziellen und personellen Konsequenzen für den Bezirk darzustellen.

Möglich wäre eine Kombination mit dem ebenfalls kostenlosen Leserausweis der Berliner Öffentlichen Bibliotheken (VÖBB)