Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Hierzu führt Herr Zickert vom BA aus, dass die Fallzahlen in den Schiedsamtsbezirken rückläufig seien.

Schiedsamtsbezirk 1: 2 Schlichtungsverhandlung/en

Schiedsamtsbezirk 2: keine Schlichtungsverhandlung/en

Schiedsamtsbezirk 3: 10 Schlichtungsverhandlung/en

Schiedsamtsbezirk 4: eine Schlichtungsverhandlung

Schiedsamtsbezirk 5: 3 Schlichtungsverhandlung/en

Aus diesem Grunde sollen die Schiesamtsbezirke eins und zwei zusammengelegt werden.

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion, an der auch die anwesenden Schiedsmänner sowie die Vertreter des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Landesvereinigung Berlin (BDS), das Wort erhalten.

BV Olschewski verweist hierzu auf die Drucksache 962/XVIII (Funktion der Schiedspersonen soll im Bezirk wieder bekannter werden), sowie die Einbeziehung der von den Schiedsleuten getätigten Tür- und Angelgespräche. Kein anderer Bezirk habe trotz gleicher Entwicklung der Fallzahlen einen Schiedsamtsbezirk geschlossen.

Die CDU Fraktion wünscht die vorübergehende Betreuung des Bezirkes 2 durch die Schiedsperson des Bezirks 1.

BV Kühnemann würde auf Grund der Fallzahlen auch noch die Bezirke 4 und 5 zusammenlegen. Sie begründet den Rückgang auch mit der Verbreitung von Rechtsschutzversicherungen, die den Weg zum Gericht erleichtern.

Herr Seddig (Schiedsmann Bereich Schöneberg Süd, Bezirk 4) weist auf die Bürgernähe hin, bemängelt die fehlenden Hinweise im BA und bemerkt, dass die Tätigkeit als Schiedsmann ein Ehrenamt ist. Hierzu gehört auch die Beantwortung telefonischer Anfragen, wonach er nach dem Schiedsamtsgesetz verpflichtet ist.  Abschließend bittet er um die Beibehaltung der Schiedsamtsbezirke.

Herr Winkler (BDS) erklärt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Schiedsmanns. Er gibt weiter an, dass eine Erweiterung der Zuständigkeit der Schiedsmänner angedacht sei.

BD Stark fragt das BA, wer die Kosten von 705,84 € für den Schiedsmann trägt.

BzStR Schworck gibt an, das die Kosten von 4041 € für die Schiedsleute der Bezirk trägt.

BV Schuch fragt an, ob der Schiedsmann des Bezirks 1 bereit sei, den Bezirk 2 mit zu übernehmen und hierzu auch befragt wurde.

BzStR Schwork ist erstaunt über die Aufregung zu diesem Punkt.

Er sieht keine Argumentationskette (CDU/FDP), ist jedoch bereit, bei wieder erhöhten Fallzahlen eine Neuordnung der Schiedsbezirke anzudenken.

Der Schiedsmann Herr Ahlberg konnte wegen Urlaubs zu seinen Wünschen nicht befragt werden.

Weitere Diskussionen zum Thema folgten. 

BV Olschewski stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Die BVV möge beschließen:

Die Schiedsamtsbezirke 1 und 2 sind zunächst nicht zusammen-

zulegen. Bis zum Abschluss der Werbe- und Informationskampagne (vgl. Drs. 962) über die Tätigkeit der Schiedspersonen soll, soweit möglich, der Schiedsbezirk 2 durch die Schiedsperson des Schiedsbezirks 1 betreut werden. Im Frühjahr 2010 beschließt die BVV endgültig über die weitere Entwicklung der Schiedsamtsbezirke in Tempelhof / Schöneberg. Sollte eine vorübergehende Betreuung nicht realisierbar sein, ist der Schiedsbezirk 2 nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt ggf. neu zu besetzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.