Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen erneut und mit dem nötigen Nachdruck für eine Reduzierung von vermeidbarem Stau und damit einer erhöhten Schadstoff- und Lärmbelastung auf dem Mariendorfer Damm einzusetzen. Dies ist u.a. zu erreichen, indem das Überqueren, Linksabbiegen oder Wenden der Hauptfahrbahn in Bereichen ohne gesonderte Abbiegespur verhindert/verboten und damit der Verkehr flüssiger wird. Als besonderes Beispiel wird der Knotenpunkt Mariendorfer Damm/Prinzenstraße genannt.

BV Priesmeyer bemerkt kritisch, dass der Text der MzK – entgegen der Geschäftsordnung der BVV - nicht digital vorliegt.

Der Vorsitzende gibt einige erklärende Hinweise dazu.

Zur MzK macht er deutlich, dass die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hierzu im höchsten Maße unzufriedenstellend sei. Er äußert die Bitte an das BA, im Vorfeld solcher Antworten deutlich zu machen, dass ein vehementes Interesse der Bürger des Bezirks vorhanden sei, hier etwas verbessert zu bekommen.

StR Schworck stimmt dem zu; auch er habe die Antwort missbilligend zur Kenntnis genommen und versichert, er werde diesbezüglich nochmals tätig und den Ausschuss über die weiteren Verhandlungsergebnisse unterrichten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.