Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Gender Mainstreaming zukünftig in die städtebaulichen Entwurfs- und Bauleitplanverfahren sowie in eventuelle Wettbewerbsverfahren als festen Bestandteil aufzunehmen.

Auf Nachfrage von BV Dehn erklärt Herr Krömer, dass dem Bezirk die notwendigen Mittel fehlen und diese auch nicht von der Senatsverwaltung aufgestockt werden. Nach kurzer Diskussion wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Vertagt

. Dieser Punkt wurde lange kontrovers diskutiert. Frau Szcalucki hat die
Broschüre der Senatsverwaltung “Endbericht über die Umsetzung von Gender
Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung – Leitlinien Abteilung II – Städtebau und Projekte. Berlin.” (Oktober 2004) als Grundlage für eine ablehnende Haltung im Rahmen der Bauleitplanung herbeigezogen und die Umsetzbarkeit in Frage gestellt. Mehrere Einwände wurden vorgebracht, so zum Beispiel, dass laut Baugesetzbuch §1 Abs.6 ist nicht nur die Senatsverwaltung sondern ist auch die bezirkliche Ebene verpflichtet sei, in diesem Bereich tätig zu werden, dass eine strukturiertes Vorgehen von Gender Kriterien im Städtebau für die betroffenen Menschen vorteilhaft sei und dass das Bundesministerium eine Einbeziehung der Genderkriterien nicht unbedingt als finanzielle
Belastung sehe.

Aus der Verwaltung kam der Einwand, dass es besser sei ein mittleres Bauobjekt auszuwählen und nach GM-Aspekten bearbeiten/betrachten  und diese Erfahrungen zu sammeln um sie einschließend möglicherweise im Baubereich umzusetzen. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten, wenn jede/r sich entsprechend verhält und die entsprechenden Kriterien einbezogen werden, da für diesen Bereich keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Ansonsten wurde die Drucksache einstimmig zu Kenntnis genommen.