18.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.3 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Integration und
Quartiersmanagement – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für
Frauen, Integration und Quartiersmanagement – Konsensliste.
10.07.2008 - Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung
Ö 3.2 - vertagt
Der Antrag wird auf die Septembersitzung vertagt
Der Antrag wird auf die Septembersitzung
vertagt.
09.10.2008 - Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung
Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Frau Marx erläutert ihren Antrag
Frau Marx erläutert ihren Antrag.
Einige Verständnisfragen werden gestellt, da das Land Berlin
bereits am 21. Sep. 2007 einer Gesezesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur
Änderung des Artikels 28 Abs.1 Grundgesetz mit dem Ziel das Kommunale Wahlrecht
auch für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen einzuführen,
beigetreten ist.
Frau Marx möchte dasder Bezirk diese Initiative noch einmal unterstützt.
Herr Kalies verweist darauf das, der Bundesrat bereits im
Oktober 2007 beschlossen hat, die Gesetzesinitative Kommunale Wahlrecht für
nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen nicht in den Bundestag
einzubringen. Hierzu fügt Herr Kalies eine Beschlussempfehlung ein die da
lautet:” Der Antrag wird abgelehnt, da durch Beitritt des Landes Berlin
zum entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinlandpfalz im Bundesrat das
anzuregende Verhalten des Senats von Berlin von diesem bereits vollzogen
wurde”. Herr Siebert trägt noch einmal die Position der SPD-Fraktion für
die generelle Einführung des Kommunalen Wahlrechtsauch fürnicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen vor.
Die Textänderung der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Ursprungsantrag “Kommunales Wahlrecht für nicht
EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen” wurde mehrheitlich beschlossen.
19.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Abstimmung
über die Beschlussempfehlung: mehrheitlich beschlossen
Die
Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von
Berlin für einen Bundesratsinitiativantrag einzusetzen, der die Einführung des
kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger/innen ermöglicht. Die
Bundesratsinitiative soll hierbei auf den Gesetzesantrag des Landes
Rheinland-Pfalz unterstützend Bezug nehmen.
30.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.