Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

BV Kaminski legt einen Änderungsantrag, der keine Mehrheit bekommt.

Beratungsbeiträge: BV Rade und Hackenberger

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, das gesamte Daten- und Zahlenmaterial der neuen Schulentwicklungsplanung (analog 2004) den Ausschüssen FM, Haupt + Schule umgehend schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Im Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, notwendige Konsequenzen und Planungen für das Schulnetz aus der Entwicklung der Schüleranzahl aufzuzeigen und ausführlich zu begründen. Dies soll bis zur BVV-Mai-Sitzung schriftlich in der Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erfolgen.

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Der Schulausschuss dankt dem Bezirksamt für den ersten Zwischenbericht. Die weitere Beratung wird auf die Sitzung im Juli 2008 vertagt.

Einführend bemerkt StR Hapel, dass der Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2008 unter erheblichen Zeitdruck erstellt wurde und er demzufolge neben einigen Fehlern auch noch nicht die neue Ausführungsvorschrift “Schulentwicklungsplanung” beinhalte, die die Basis für die Aufstellung eines amtlichen Schulentwicklungsplanes sei; sie befinde sich im Entwurf zur Mitzeichnung bei SenBWF und werde im Sommer erwartet.

StR Hapel erteilt Herrn Gapp das Wort, dieser stellt in aller Ausführlichkeit anhand einer Power-Point-Präsentation den Schulenwicklungsplan vor.

Zuvor informiert Herr Gapp, dass der Schulentwicklungsplan am 17.06.2008 den Schulhausmeistern mit Hinweis auf die festgelegten/nicht festgelegten Rahmenbedingungen vorgestellt wurde. Ferner gibt er Informationen zur Gesetzesgrundlage des Schulentwicklungsplanes, die teilweise nicht erfüllt werden konnte.

Nachfragen der anwesenden Gäste werden – nach Erteilung des Rederechtes –

zufriedenstellend beantwortet.

Bezüglich Investitionssummen der einzelnen Schulen kommt es zu einer kontroversen Debatte, primär betreffend den stetig steigenden Investitionsbedarf der Lindenhof-Schule.

Auf Nachfrage von BV Ahlhoff gibt StR Hapel erklärende Hinweise zum Erhalt der schulischen Infrastruktur trotz Schülerrückgänge.

Zum Thema Hauptschulen wird von Herrn Gutt – Schulleiter der Hermann-Köhl-Oberschule - ein Info-Blatt hinsichtlich Bildungspolitik in Berlin sowie die Situation der Hermann-Köhl-Schule mit erklärenden Erläuterungen verteilt.

In der geführten Debatte spricht StR Hapel die Vor- und Nachteile des Zwischenberichtes und die daraus resultierende Transparenz in Bezug auf die Schülerzahlenentwicklung, ein verändertes Wahlverhalten sowie den immensen Kostendruck über die Budgetierung an - er werde sich dieser Verantwortung stellen.

Abschließend bemerkt die Vorsitzende, die Schlussfolgerungen des Bezirksamtes werte sie als Vorschläge, eine dritte Lesung werde erfolgen, sie schlägt vor, dass sich die schulpolitischen Sprecher in den Sommerferien zusammensetzen und diese Sitzung vorbereiten.

BV Ahlhoff bittet hinsichtlich der Entwicklung des Schulstandortes Havelland zu bedenken, ob bei eventuell freier Raumkapazität im Robert-Blum-Gymnasiums dann noch zusätzliche Klassenräume auf dem Gelände der Havelland-Grundschule sowie der Mensabau benötigt werden.

Dazu gibt Herr Gapp ausführliche Hinweise.

BD Werkentin bittet zur dritten Lesung um Vorlage der ursprünglichen Anmeldezahlen des Robert-Blum-Gymnasium.

StR Hapel teilt erklärend mit, obwohl in puncto Gymnasien der eine oder andere Standort geschlossen werden müsse, bleibe der Standort Robert-Blum-Schule erhalten.

Die MzK wird vertagt.

Herr Band in Vertretung von Herrn Hapel führt aus, dass für das

Schuljahr 2008/2009 an der Bobertal-Schule keine 7. Klassen

eingerichtet wurden. Eine Nachnutzung findet durch die VHS bez.

des Nachholens des Hauptschulabschlusses statt, was bisher in den

Räumen der Scharmützelseeschule durchgeführt worden ist.

Ferner wird eine Nachnutzung durch die Ruppin-Schule in

Erwägung gezogen.

An der Hermann-Köhl-Schule werden im Realschulbereich keine 7.

Klassen für das Schuljahr 2008/2009 eingerichtet. Die Schließung

der Hermann-Köhl-Schule sowohl im Hauptschul- als im

Realschulbereich ist zum 31.07.2009 geplant. Eine mögliche

Nachnutzung ist vorgesehen durch die VHS, die Schwielowseeschule

und die Musikschule. Im Ausschuss findet eine Diskussion bez. der beabsichtigten Schließung der Hermann-Köhl-Schule statt. Es wird darauf

hingewiesen, dass die BVV hierüber noch keinen Beschluss gefasst hat.

Auf Nachfrage bez. der Anmeldezahlen an Realschulen berichtet

Herr Gapp, dass in der Anmeldungsphase für die Hermann-Köhl-

Schule 16 Anmeldungen, für die Sollingschule 45 Anmeldungen und

für die Theodor-Haubach-Schule 25 Anmeldungen vorlagen. Die Mitteilung wird bei einer Nein-Stimme zur Kenntnis genommen.