Auszug - Der BVV vom 16.07.2008 - Planungssicherheit für die Lindenhof-Schule gewährleisten  

Herr Garske berichtet, dass die Kosten für notwendige Sanierungen

sich auf ca. 4 Mio EUR belaufen würden. Die Sanierung der

Toiletten würde Kosten von ca. 450.000 EUR verursachen. Damit

verbunden wäre eine räumliche Neuorganisation.

An die Mitglieder des Ausschusses wurde ein Schreiben des

Staatssekretärs in der Sen BWF, Herr Schlemm, an den

Landesverband Berlin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

verteilt. Danach seien organisationsbezogene Schulversuche wie die

Bürgerschule, die auf die flächendeckende Einführung von

Rahmenbedingungen zielen, die mit der Verfassung nicht vereinbar

sind, nämlich die Aufhebung des Vorrangs der öffentlichen

Grundschule, bereits als Schulversuch rechtlich unzulässig.

Der Ausschuss diskutiert kontrovers darüber, ob diese Stellungnahme

bereits als endgültige Entscheidung von Sen BWF zu werten ist. Am

23.09.2008 wird ein Gespräch des Bezirksamts mit Staatssekretär Schlemm und dem Nachbarschaftsheim Schöneberg stattfinden.

Der Schulausschuss wird sich auf der Oktobersitzung nach diesem

Gespräch weiter mit dem Thema befassen.

BV Baldow plädiert für die Aufrechterhaltung der Lindenhof-Schule als

öffentliche Schule. Dieses sei auch Auffassung der GeWoSüd.

Bei einer Enthaltung beschließt der Ausschuss das Ende der Debatte.