Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung  

Herr Krömer erklärt, dass “bordellartige Betriebe” laut Bauordnung in Wohn- und Mischgebieten unzulässig sind. Auf der letzten Sitzung des Rats der Bürgermeister wurde die Problematik besprochen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde gebeten eine berlinweit einheitliche Regelung zu finden.

Frau Klee, Mitglied beim Bundesverband sexueller Dienstleistungen, erhält das Wort. Sie berichtet dem Ausschuss ausführlich von der Problematik.

Im Laufe der Diskussion erklärt BzStR Krömer, dass es sich hier um eine Einzelfallunabhängige Rechtslage handele. Es finden aus diesem Grund keine Einzelprüfungen statt.

BV Katzemich begründet den Antrag ausfürhlich. Sie erklärt die Problematik, die sich den Betreibern/Betreiberinnen von Wohnungsbordellen ergibt. Da es sich hier hauptsächlich um Fauen handelt, die nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ihre Tätigkeit als Gewerbe anmelden, sieht sie die positiven Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes für diese durch die Auslegung des Baurechts durch die Bezirke als kontakariert an. Sie bittet darum, dass Wohnungsbordelle nicht geschlossen werden sollen, solange sie die Anwohner nicht stören. BV Jäkl schließt sich den Ausführungen von Frau Katzemich an und verdeutlicht dieses frauenpolitische Problem.

BV Janke beantragt, dass der Ausschuss den Antrag so übernimmt. Die baurechtliche Beratung müsse im Ausschuss für Stadtplanung geführt werden.

Die Verwaltung erklärt, die Sachlage falle in den Bereich des Bezirksbürgermeisters. Aus diesem Grund wolle man hier keine Erklärung abgeben.

Frau Klee, vom Bundesverband Sexueller Dienstleistungen, erhält das Wort. Sie plädiert für den Erhalt kleiner Wohnungsbordelle. Sie berichtet von Erfahrungen der Stadt Dortmund mit einem s.g. Runden Tisch zur Lösung dieser Probleme. In Berlin wurde nach Einführung des Prostitutionsgesetzes von der Senatsverwaltung die Bildung eines Runden Tisches abgelehnt.

Der Vorsitzende erklärt, der Rat der Bürgermeister hätte auf seiner letzten Sitzung die Problematik beraten und einen Auftrag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben eine einheitliche Regelung für Berlin zu finden.

Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss wird die Drucksache abgestimmt:

Abstimmung: Einstimmig bei einer Enthaltung.

Herr Baldow verliest die Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersmanagement, welcher der Drucksache zustimmt.

Von den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Änderungsantrag an die Anwesenden verteilt, zu dem BV Zauner einen Ergänzungsantrag stellt. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären sich mit der Ergänzung einverstanden.

BzStR Krömer erklärt, er sei sicher die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird demnächst eine Ausführungsvorschriften bzgl. der Wohnungsbordelle festlegen. Er bittet Gewerbebetriebe und Wohnungsbordelle zu unterscheiden.

Abstimmung über den geänderten Antragstext: einstimmig beschlossen

Das Bezirksamt wird gebeten,

1.      sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine bezirksübergreifende Ausführungsvorschrift für den zukünftigen Genehmigungsumgang bei Wohnungsbordellen erlassen wird, die den Zielen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) gerecht wird.

2.      sich im Rat der Bürgermeister auf eine einheitliche Verfahrensweise der Ordnungs- und Bauämter mit dem Ziel zu verständigen, dass bei der Genehmigung von Wohnungsbordellen in Wohn- oder Mischgebieten zukünftig der jeweilige Einzelfall zu betrachten ist und dabei die Entscheidungsspielräume der Bauordnung und Gewerbeordnung zu nutzen sind. Grundlage können dabei die im Baurecht üblichen Kriterien wie äußeres Erscheinungsbild, Nachbarschaftsschutz und Lärmschutz sein.

3.      bis zur abschließenden Klärung und Erlassen einer bezirksübergreifenden Ausführungsvorschrift die bauordnungsrechtlichen Schließungsverfügungen für neu eingehende Anträge auszusetzen und im Anhörungsverfahren befindliche Vorgänge nicht abzuschließen.

Die Drucksache wird vertagt.

BV Katzemich erklärt, der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11. Februar 2008 eine berlinweit einheitliche Regelung zu dieser Thematik gefordert.

BzBm Band fügt ergänzend hinzu, dass sowohl der Rat der Bürgermeister als auch eine Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sich mit dem Thema beschäftigt.

Die Frage, wie der aktuellen Vorgehensweise der Abteilung könnte allerdings nur BzStR Krömer beantworten.