Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr  

Zurückgestellt; die antragstellende Fraktion wird den Text präzisieren.

Der Vorsitzende gibt erklärende Hinweise zum bisherigen Prozedere.

BV Lindner gibt zu verstehen, dass seitens des BAs zu dieser Thematik noch nicht alles abschließend besprochen wurde und bittet StR Schworck, sich zum Antrag zu äußern.

StR Schworck charakterisiert aus seinem Verständnis heraus den Antrag. Unabhängig vom Status des Antrages habe er Kontakt sowohl mit dem Landrat als auch dem Polizeipräsidium in Potsdam aufgenommen. In absehbarer Zeit wolle man u.a. über eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Landesgrenze evtl. bis zur darauffolgenden Ampel beraten. Er hoffe, auf der nächsten Sitzung darüber berichten zu können.

BV Lindner bittet im Namen seiner Fraktion, den Antrag final nochmals bis zu nächsten Sitzung zurückzustellen, um dann, wenn seitens des BAs die letzten Informationen vorliegen, den Antrag vielleicht zu nutzen und als Ausschuss gegenüber den zuständigen Behörden eine politische Willensbekundung äußern können.

Der Antrag wird vertagt.

BV Lindner zieht im Namen seiner Fraktion den Antrag zurück.

StR Schworck gibt dennoch einen kurzen Zwischenbericht zum Stand der Dinge “Geschwindigkeitsbegrenzung nach Verlassen der Landesgrenze”.

Der Vorsitzende dankt, im Namen aller Anwesenden sowie den betroffenen Bürgern, StR Schworck dafür, dass er so hartnäckig die Interessen verfolgt und wünscht ihm weiterhin viel Erfolg.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.