Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften  

Vertagung, da die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Schule und Facility Management, Hochbau und Liegenschaften  fehlen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist zusätzlich BzStR Herr Hapel erschienen. Kurzbericht von Herrn Hapel mit Vergleich zur Carl-Zeiss-Oberschule und dem Hinweis, dass die Ersatzbauten für die Gustav-Heinemann-Oberschule ungleich besser seien -–nach Darstellung des BA haben die Container noch eine Restnutzungsdauer von ca. 15-20 Jahren mit einem aktuellen Instandhaltungsbedarf von ca. 1,- Mio€.

BzStR Herr Krömer macht zum Antrag darauf aufmerksam, dass für die G-H-Oberschule ein Antrag zum Neubeau bei der Senatsverwaltung vorliegt, der im Übrigen durch eine grobe Kostenschätzung entsprechend der üblichen Kriterien für Investitionsmaßnahmen begründet ist. Die mit dem Antrag geforderten zusätzlichen Kostenvarianten wären zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckdienlich.

Her Oltmann ist nach diesem Bericht und unter der Bedingung, dass ihm der entsprechenden Erläuterungsbericht übergeben wird, einverstanden, den Antrag vorerst zurückzustellen; BA sagt Übergabe des Berichts zu. Im Rahmen einer anschließenden kontroversen Diskussion mit Beteiligung des Schulleiters der G-H-Oberschule über erfolgte oder nicht erfolgte Sanierungen sprechen die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne dem BA ein uneingeschränktes Vertrauen hinsichtlich der beschriebenen Handlungsweise durch das BA aus.

Die vom Schulleiter beklagte Situation einer fehlenden Aula wird vom BA zwar bestätigt, allerdings sind Alternativnutzungen angeboten. Das BA bestätigt, dass alle vom Schulleiter beklagten Mängel in den letzten Jahren seit Nutzung der provisorischen Unterkünfte zu keinem Rückgang bei den Anmeldungen zur Schule geführt haben.

Der Antrag wird vertagt. BzStR Herr Hapel verlässt nach diesem TOP die Sitzung.

Die Beratung der Drucksache wurde im mitberatenden FM-Ausschuss zurückgestellt bis zur Vorlage eines Erläuterungsberichts des Bezirksamts für die zur Investitionsplanung angemeldeten Baumaßnahme  mit der Option, dass der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eventuell zurückgezogen werden würde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht insofern noch internen Beratungsbedarf, sodass die Beratung der Drucksache  zurückgestellt wurde.

Auf Wunsch der Vorsitzenden wird die Drucksache vertagt.

Einwand besteht nicht.

Vertagung, da die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Schule und Facility Management, Hochbau und Liegenschaften fehlen.

Aufgrund aktueller Entwicklungen und der zusätzlichen Informationen durch das BA bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ersatzantrag ein, der einstimmig angenommen wird.

Dem Ausschuss liegt ein im FM-Ausschuss einstimmig beschlossener Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Text vor:

“Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Berücksichtigung des Vorhabens “Gustav-Heinemann-Oberschule” in der Investitionsplanung der Senatsverwaltung für Finanzen ab dem Jahr 2011. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei der weiteren Planung und späteren Realisierung für einen Neubau der Gustav-Heinemann-Oberschule (GHO) die Schulleitung, die Lehrerschaft und die Schüler angemessen zu beteiligen.

Die konkrete Vorgehensweise ist zu gegebener Zeit im FM-Ausschuss und im Ausschuss für Schule vorzustellen.

Nach kurzer Beratung beschließt der Schulausschuss einstimmig den vorliegenden Ersetzungsantrag mit der Änderung, dass die Formulierung “... der Senatsverwaltung für Finanzen ...” geändert wird in “... des Senats ...”.

Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse liegen vor.

Der Ausschuss für Facilitymanagement, Hochbau und Liegenschaften hat einstimmig einen veränderten Antragstext beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Berücksichtigung des Vorhabens “Gustav-Heinemann-Oberschule” in der Investitionsplanung der Senatsverwaltung für Finanzen ab dem Jahr 2011.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei der weiteren Planung und späteren Realisierung für einen Neubau der Gustav-Heinemann-Oberschule (GHO) die Schulleitung, die Lehrerschaft und die Schüler angemessen zu beteiligen.

Die konkrete Vorgehensweise ist zu gegebener Zeit im FM-Ausschuss und im Ausschuss für Schule vorzustellen.

Diesem Antragstext hat sich der Ausschuss für Schule ebenfalls einstimmig mit einer kleineren redaktionellen Änderung – ‚der Senatsverwaltung für Finanzen‘ wird ersetzt durch ‚des Senats‘ angeschlossen.

Nach kurzer Beratung verabschiedet der Hauptausschuss einstimmig den vom Schulausschuss vorgelegten Antragstext.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Berücksichtigung des Vorhabens “Gustav-Heinemann-Oberschule” in der Investitionsplanung des Senats ab dem Jahr 2011.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei der weiteren Planung und späteren Realisierung für einen Neubau der Gustav-Heinemann-Oberschule (GHO) die Schulleitung, die Lehrerschaft und die Schüler angemessen zu beteiligen.

Die konkrete Vorgehensweise ist zu gegebener Zeit im FM-Ausschuss und im Ausschuss für Schule vorzustellen.