Drucksache - 0512/VI  

4. Begründung:

Die für die nächsten fünf Geschäftsjahre (2024 bis 2028) erforderliche Zahl von Schöffinnen und Schöffen wird gemäß den §§ 40 Abs. 1 und 42 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) durch einen Ausschuss gewählt. Dieser besteht nach § 40 Abs. 2 und 3 GVG aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer. Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirkes von der Bezirksverordnetenversammlung des entsprechenden Verwaltungsbezirkes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.

Im Land Berlin findet die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tiergarten statt. Dort werden mehrere Schöffenwahlausschüsse gebildet, deren Zuständigkeiten sich nach den Grenzen der Verwaltungsbezirke richten. Mithin sind in jedem Berliner Verwaltungsbezirk sieben Vertrauenspersonen zu wählen.

5. Rechtsgrundlagen:

§§ 40 und 42 GVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert d. Gesetz vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618);

Maren Schellenberg      Tim Richter

Bezirksbürgermeisterin     Bezirksstadtrat

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 16.03.2023 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:       

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, folgende sieben Personen als Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Tiergarten für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu benennen:

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher