Drucksache - 0403/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich an die anderen 11 Bezirksämter sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu wenden und das Konzept einer Zielvereinbarung auch für den Bereich von Bäumen in Grünflächen zu initiieren.

Begründung:

Der Senat und die Bezirke haben sich im „Zukunftspakt Verwaltung“ darauf verständigt, für ihre Zusammenarbeit Zielvereinbarungen als kooperatives Steuerungsinstrument zu nutzen. Mit der “Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen in bezirklicher Verwaltung” wurde 2019 das Pilotprojekt für die sogenannten Zielvereinbarungen gestartet und mittlerweile in allen Bezirken etabliert. Dieses Verfahren sollte als nächster Schritt auf die Bäume angewendet werden, die nicht unter die Kategorie Straßenbaum fallen.

Der Antrag wurde am 19.01.2023 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und von der antragstellenden CDU-Fraktion zurückgezogen, woraufhin die Grüne-Fraktion den Antrag wieder aufgegriffen hat.

Der Antrag wurde wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz einzusetzen für ein Pilotprojekt für ein Konzept einer Zielvereinbarung auch für Bäume in Parks. Hierbei soll auch die Möglichkeit eines Produktes für Parkbäume in Betracht gezogen werden.

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 16.03.2023 beschlossen:        

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz einzusetzen für ein Pilotprojekt für ein Konzept einer Zielvereinbarung auch für Bäume in Parks. Hierbei soll auch die Möglichkeit eines Produktes für Parkbäume in Betracht gezogen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher