Drucksache - 0250/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für den Bürger*innen-Treffpunkt Lichterfelde-West gemeinsam mit Anwohnenden aller Altersgruppen ein Konzept zu erarbeiten, das Angebote für alle Personengruppen enthält.

Begründung:

Der Bürger*innen-Treffpunkt Lichterfelde-West scheint nun dauerhaft gesichert. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, das bisherige Konzept und die Angebote dort dahingehend zu prüfen, inwiefern sie tatsächlich allen Altersgruppen gerecht werden. Sollte dem nicht so sein, so wäre es im Sinne aller, wenn entsprechend eine neue Angebotsstruktur entwickelt werden könnte, die vor allem auch die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Dies würde zu einer Belebung des Treffpunkts beitragen.

Der Antrag wurde am 15.11.2022 in der 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für den Bürger*innen-Treffpunkt Lichterfelde-West gemeinsam mit Anlieger*innen aller Altersgruppen dafür zu sorgen, dass der Bürger*innen-Treffpunkt Lichterfelde-West an Bekanntheit gewinnt und sein Angebot, insbesondere für Kinder und Jugendliche, erweitert.

Begründung:

Der Bürger*innen-Treffpunkt Lichterfelde-West ist nun dauerhaft gesichert. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, zu prüfen, inwiefern eine erweiterte Angebotsstruktur entwickelt werden könnte, die die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU, AfD, 1 Bürgerdeputierter einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Trenczek

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 09.02.2023 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen beraten und die geänderte Fassung vom 15.11.2022 wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwiefern es zusätzliche oder andere Grundlagen für die Finanzierung des Bürger*innen-Treffpunktes Lichterfelde-West geben kann, damit über die derzeit auf Grundlage des § 71 SGB XII (Altenhilfe) finanzierten Angebote eine konzeptionelle und faktische Ausweitung auf weitere Altersgruppen ermöglicht wird. Der BVV ist zu berichten.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Zustimmung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 16.03.2023 in der 15. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher