Auszug - Milieuschutz braucht Mitwirkung - Milieuschutzbeirat in Steglitz-Zehlendorf initiieren  

Die Grüne-Fraktion bittet um den aktuellen Stand. Herr Bezirksstadtrat Steinhoff erklärt, dass das Amt momentan keinen Bedarf für einen Milieuschutzrat habe. Das Amt stehe noch ganz am Anfang. Es sei noch nicht abzusehen, mit welchen Themen sich das Amt beschäftigen werde. Eine Stelle wurde mittlerweile besetzt, was erst einmal ausreichend sei. Steglitz-Zehlendorf wäre der 2. Bezirk, der einen Milieuschutzbeirat einführe. Es solle erst einmal die Entwicklung abgewartet werden.

Die Grüne-Fraktion fragt nach der Evaluation der Kriterien. Wie finde diese statt. Bezirksstadtrat Steinhoff sagt, dass rechtliche Mittel geprüft würden, zusätzlich solle ein Büro zur Unterstützung gefunden werden. Kriterien und Satzungen sollen erst rechtlich sicher und festgestellt sein.

Die Grüne-Fraktion sieht aufgrund der Evaluation den Antrag als wichtig an. Sie bittet um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.