Auszug - Soforthilfemaßnahme für Einzelhandel am Hindenburgdamm veranlassen  

BV Herr Niessen bringt für die SPD-Fraktion zwei Änderungsanträge wie folgt ein:

Der letzte Satz des Antragstextes wird gestrichen. Der vorletzte Satz wird ergänzt: „….Parkplätze sowie Liefer- und Abholzonen in unmittelbarer Nähe zum Betrieb benötigen und diese bei Bedarf einzurichten.“ Die SPD-Fraktion möchte dem geänderten Antrag gerne beitreten. Bezirksstadtrat Aykal versteht nicht, warum sich der Ausschuss für GWIVD für unzuständig erklärt hat, allerdings liege die Zuständigkeit für die Anordnung von Lieferzonen nach Auffassung des Straßen- und Grünflächenamtes in diesem Fall bei der Senatsverkehrsverwaltung, da diese die Anordnung für diese Baumaßnahme gefertigt habe. Aber der Bezirk wolle sich nicht aus der Verantwortung für die Gewerbetreibenden stehlen, zumal diese Baumaßnahme noch eine Weile andauern werde. Herr Aykal werde daher gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung auf die Gewerbetreibenden zugehen. BV Herr Dr. Kosmas bedauert, dass die fraktionslosen Bezirksverordneten nicht anwesend sind. Die GRÜNE-Fraktion möchte dem Antrag ebenfalls gerne beitreten. BV Herr Döhnert ergänzt, dass aus Sicht der AfD-Fraktion die Gewerbetreibenden unter der Baustelle litten, daher wolle der Antrag den Gewerbetreibenden helfen, aber den Kontakt mit den Gewerbetreibenden habe ja letztendlich die Wirtschaftsförderung. BV Herr Habbel führt aus, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag ebenfalls begrüßt und gerne beitreten möchte. Der Bezirk müsse bei großen Bauprojekten darauf achten, welche Auswirkungen diese auf die Gewerbetreibenden haben. BV Herr Kronhagel möchte wissen, ob das Bezirksamt in Kontakt mit den Berliner Wasserbetrieben sei. Herr Aykal erläutert, dass die Kommunikation nicht so einfach sei, für dieses Großprojekt sei ein Projektsteuerer eingesetzt, er habe demnächst einen Termin mit dem Projektsteuerer, den BWB und Vattenfall Wärme.

Es wird zunächst über die Änderungen wie folgt abgestimmt:

CDU Enthaltung

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD Enthaltung

Die Änderungen werden mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Der geänderte Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU Enthaltung

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD ja

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.