Drucksache - 0612/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Gewerbetreibenden am Hindenburgdamm umgehend eine Abfrage zu starten, welche Geschäfte und Dienstleister auch während der jahrelangen Bauarbeiten seitens der Wasserbetriebe und Vattenfall Parkplätze sowie Liefer- und Abholzonen in unmittelbarer Nähe zum Betrieb benötigen. Bei Bedarf sollen diese Parkplätze/Zonen schnellstmöglich in den naheliegenden Seitenstraßen für die Dauer der Bauarbeiten eingerichtet werden.

Begründung:

Am Hindenburgdamm gibt es u. a. KFZ-Gutachter*innen, Apotheken und Möbelgeschäfte, die zwingend auf Parkflächen bzw. Liefer- und Abholzonen angewiesen sind. Den Antragsteller*innen ist Anfang dieser Woche bekannt geworden, dass einige von ihnen bereits jetzt wegen der Dauerbaustelle der Wasserbetriebe in finanzielle Schieflage geraten und mitunter sogar vom Konkurs bedroht sind. Das Bezirksamt könnte und sollte hier schnell und unbürokratisch unterstützen. Die verschiedenen Baumaßnahmen werden sich noch mehrere Jahre in verschiedenen Bauabschnitten in die Länge ziehen. Daher wird eine Lösung für mindestens die nächsten zwei bis drei Jahre benötigt.

Der Antrag wurde am 27.06.2023 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für unzuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag in den zuständigen Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung zu überweisen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 19.09.2023 in der 41. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 28.09.2023 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Gewerbetreibenden am Hindenburgdamm umgehend eine Abfrage zu starten, welche Geschäfte und Dienstleister auch während der jahrelangen Bauarbeiten seitens der Wasserbetriebe und Vattenfall Parkplätze sowie Liefer- und Abholzonen in unmittelbarer Nähe zum Betrieb benötigen und diese bei Bedarf einzurichten.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.10.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Gewerbetreibenden am Hindenburgdamm umgehend eine Abfrage zu starten, welche Geschäfte und Dienstleister auch während der jahrelangen Bauarbeiten seitens der Wasserbetriebe und Vattenfall Parkplätze sowie Liefer- und Abholzonen in unmittelbarer Nähe zum Betrieb benötigen und diese bei Bedarf einzurichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher