Auszug - Bürger*innensteige in Lichterfelde-West von Autos befreien  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung
TOP: Ö 4.9
Gremium: Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0597/VI Mehr Platz für Fußverkehr in Lichterfelde-West
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:433/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionsloseFraktionslose
Verfasser:1. Dr. Egginger-Gonzalez
2. Imhof-Speckmann
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BV Herr Dr. Kosmas teilt mit, dass die Fraktionen der „Ampel-Zählgemeinschaft“ diesen Antrag interessant fänden, allerdings sei der Titel etwas zu barock. Er schlägt folgende Änderungen vor:

Titel: Mehr Platz für Fußverkehr in Lichterfelde-West“

Antragstext: Das Bezirksamt wird ersucht, in der Baseler Straße im Abschnitt zwischen Curtiusstraße und Brüderstraße ausreichend Platz für Passant*innen zu schaffen. Dies könnte z. B. durch eine Anordnung von halbseitigem Parken auf beiden Straßenseiten oder wechselseitigem Parken geschehen. Radfahrer*innen dürfen durch eine veränderte Parkregelung keinesfalls gefährdet oder behindert werden.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD rden gerne beitreten. Da die antragstellende Person nicht anwesend ist, kann die Frage des Beitritts jetzt nicht geklärt werden.

 

BV Herr Fröhlich möchte gerne für die CDU-Fraktion die Einschätzung des Amtes zu diesem Antrag wissen. Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass das Amt Verständnis für dieses Ansinnen habe und die Örtlichkeit überprüfen würde.

 

Der geänderte Antrag wird abgestimmt:

CDU Enthaltung

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD ja

 

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

 
 

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