Drucksache - 0597/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Baseler Straße im Abschnitt zwischen Curtiusstraße und Brüderstraße ausreichend Platz für Passant*innen zu schaffen. Dies könnte z. B. durch eine Anordnung von halbseitigem Parken auf beiden Straßenseiten, wechselseitigem Parken oder Abordnung von Parkplätzen geschehen. Radfahrer*innen dürfen durch eine veränderte Parkregelung keinesfalls gefährdet oder behindert werden.

Begründung:

Auf der westlichen Straßenseite müssen Autos in diesem Straßenabschnitt mit vier Rädern auf dem Bürger*innensteig geparkt werden. Dies führt, unter anderem wegen immer breiterer Autos, zu Nutzungskonflikten mit Passant*innen, die die Baseler Straße an dieser Stelle vermehrt nutzen, da sie einer der zentralen Zugänge vom und zum S-Bahnhof Lichterfelde-West ist. Am Ende der Maßnahme soll daher sichergestellt sein, dass Menschen (mit und ohne Beeinträchtigungen, mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl) sich auf beiden Seiten des Straßenabschnittes ungestört bewegen bzw. problemlos und ohne Wartezeit gegenseitig passieren können.

Der Antrag wurde am 28.09.2023 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Baseler Straße im Abschnitt zwischen Curtiusstraße und Brüderstraße ausreichend Platz für Passant*innen zu schaffen. Dies könnte z. B. durch eine Anordnung von halbseitigem Parken auf beiden Straßenseiten oder wechselseitigem Parken geschehen. Radfahrer*innen dürfen durch eine veränderte Parkregelung keinesfalls gefährdet oder behindert werden.

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Bürger*innensteige in Lichterfelde-West von Autos befreien“ in „Mehr Platz für Fußverkehr in Lichterfelde-West“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.10.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Baseler Straße im Abschnitt zwischen Curtiusstraße und Brüderstraße ausreichend Platz für Passant*innen zu schaffen. Dies könnte z. B. durch eine Anordnung von halbseitigem Parken auf beiden Straßenseiten oder wechselseitigem Parken geschehen. Radfahrer*innen dürfen durch eine veränderte Parkregelung keinesfalls gefährdet oder behindert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher