Auszug - Umweltschutz: Schlangenbader Tunnel wieder öffnen – bis neues Verkehrskonzept umgesetzt ist  

BV Herr Döhnert erläutert für die AfD-Fraktion, dass auf Grund der Tunnelsperrung sich nun 50.000 Fahrzeuge täglich einen Weg durch Wohngebiete schlängeln. Seines Wissens strebe auch der Architekt des Tunnels eine Öffnung an. Es könne doch nicht sein, dass nun Alternativkonzepte erarbeitet werden müssten, nur weil der Tunnel wegen mangelnder Wartung - also aus Verantwortungslosigkeit - geschlossen wurde. Bezirksstadtrat Aykal erläutert, dass Ende August eine große Runde mit der Senatsverwaltung und Vertretern des Fachbereichs Tiefbau stattgefunden habe. Der Tunnel sei 43 Jahre alt, eine Instandsetzung würde 40 bis 50 Millionen kosten. Eine kurzfristige Wiederöffnung des Tunnels sei nicht realistisch, da dem Tunnel auf Grund fehlender Sicherheitstechnik die Betriebserlaubnis entzogen wurde. Zuständig für den Tunnel ist die Senatsverwaltung. BV Herr Kronhagel möchte für die CDU-Fraktion wissen, was mit dem Gebäude passiert, wenn der Tunnel nicht saniert werde. SG L Herr Schuster erläutert, dass das Gebäude vom Tunnel entkoppelt ist. Der Tunnel wurde nicht auf Grund mangelnder Standsicherheit, sondern auf Grund fehlender Sicherheitstechnik - Entrauchung, Beleuchtung, Fluchtwege und Notrufanlage - geschlossen. BV Herr Döhnert stimmt zu, dass die Sanierung Geld koste, aber dieses Geld sei ja in den letzten vierzig Jahren nicht investiert worden; schließlich habe der Senat ja gemeinsam mit dem Bund dieses Stück Autobahn entwidmet, deshalb sei ja die Senatsverwaltung abgewählt worden.

BD Herr Bossy betont für die CDU-Fraktion, dass es wichtig sei, mit der Senatsverkehrsverwaltung ins Gespräch zu gehen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Verkehrsproblemen allein zu lassen.

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU Enthaltung

Grüne  nein

SPD  nein

FDP  nein

AfD ja

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme bei 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt