Drucksache - 0596/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den verantwortlichen Stellen dafür einsetzen, die Nutzung des Schlangenbader Tunnels für den Kraftfahrzeugverkehr schnellstmöglich wieder zu gewährleisten, bis ein alternatives Verkehrskonzept eingeführt ist. Die mit der Schließung des Tunnels entstandenen Umweltbelastungen sowie die Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern und Anrainern sind nicht hinnehmbar.

Begründung:

Die Sperrung des Schlangenbader Tunnels (ehem. BAB 104) ist dem Mangel von Wartung und Verantwortung geschuldet und geht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur. Weite Teile unseres Bezirks sind davon unmittelbar betroffen, da es sich um eine zentrale Verkehrsader handelt. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit können nicht auf unbestimmte Zeit zu Lasten der Umwelt und der Verkehrssicherheit gehen. Leider ist anzunehmen, dass die Erstellung und Umsetzung eines neuen Verkehrskonzepts, wie es diskutiert wird, gute zehn Jahre braucht. Ein derartig langes Provisorium ist aus Sicht einer funktionierenden Stadt, der Umwelt und dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer und Anrainer inakzeptabel.

Der Antrag wurde am 12.09.2023 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Zustimmung von AfD sowie Enthaltung von CDU, 2 BD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 28.09.2023 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.10.2023 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher