Auszug - Schulwegsicherheit Dunant-Grundschule  

BV Herr Dr. Kosmas teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion für diesen Antrag einen Änderungsantrag vorbereitet habe, die Änderungen seien auch mit der Schulvertretung abgestimmt worden:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Schulwegsicherheit im Umfeld der Dunant-Grundschule weiter zu fördern und in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die nachfolgenden Maßnahmen umsetzbar sind:

• die Einrichtung geschützter Fußgängerüberwege an der Kreuzung Gritznerstraße/Treitschkestraße, z.B. durch Zebrastreifen
• Baumaßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung des Kfz-Verkehrs im Kreuzungsbereich Gritznerstraße/Treitschkestraße, Aufstellen von Dialogdisplays
• die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Schulzone in der Gritznerstraße (zwischen Schildhornstraße und Treitschkestraße) ggf. zunächst als Modellprojekt.

Die CDU-Fraktion übernimmt diese Änderung. Die Begründung wird nicht geändert. Bezirksstadtrat Aykal führt aus, dass das Bezirksamt hier schon tätig sei. Er persönlich sei mehrfach vor Ort gewesen und im Gespräch sowohl mit der Schulleitung als auch mit den Eltern, die auf seinen Rat hin einen Verkehrsausschuss gegründet hätten, um so die einzelnen Anliegen besser bündeln zu können. Er agiere hier nicht „als GRÜNER“, sondern als Bezirksstadtrat, für den die Schulwegsicherheit ein parteiübergreifendes, sehr wichtiges Thema sei. BV Herr Kronhagel führt aus, dass die CDU-Fraktion mit diesen Anträgen erreichen möchte, dass die Anliegen der Eltern nicht in Vergessenheit geraten.

BV Herr Krone verweist für die GRÜNE-Fraktion auf den Beschluss 217/VI, Drucksache 0331/VI „Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf“. Dieser Beschluss stelle die Grundlage für das Handeln des Amtes dar.

Die Fraktionen der SPD, GRÜNE und FDP treten dem Antrag bei. BV Herr Fröhlich stimmt zu, dass alle Parteien hinter dem Thema Schulwegsicherheit stehen, aber es sei ein sehr vielschichtiges Thema, daher werde auch die CDU-Fraktion in diesem Bereich weiterhin Anträge stellen.

Der geänderte Antrag wird abgestimmt:

CDU ja

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD ja

Der geänderte Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.