Auszug - Halteverbot Clayallee im Bereich der unzulässigen Busspur  

BV Herr Kronhagel führt ein, dass er der Presse entnommen habe, dass die Senatsverkehrsverwaltung die Anordnung des Bussonderfahrstreifens (BSF) auf der westlichen Seite der Clayallee zurückgenommen habe. Bezirksstadtrat Aykal stimmt dem zu und ergänzt, dass sich das Amt an die Senatsverwaltung gewandt und vorgeschlagen habe, zunächst eine Deckschichtsanierung durchführen zu lassen und anschließend die Ursprungsmarkierungen wieder aufbringen zu lassen. Dies wurde auch seitens der Sen MVKU unterstützt, ein entsprechendes Schreiben der StS Frau Dr. Stutz liege vor. Die Deckschicht sei an vielen Stellen zu erneuern, auch bestehen Bedenken, dass die neuen Markierungen auf den abgeschlämmten alten Markierungen nicht halten.

BV Herr Fröhlich möchte für die CDU-Fraktion gerne wissen, wer die Kosten für diese Deckschichtsanierung übernimmt und wie der Zeitplan für diese Maßnahme aussieht. Herr Aykal erläutert, dass das Amt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung in Bezug auf die Kostenübernahme sei, die Maßnahme solle im Frühjahr 2024 ausgeführt werden. Diese Deckschichtsanierung sei keine Investitionsmaßnahme, sondern könne auch aus dem Straßenunterhalt finanziert werden. Die Clayallee habe an einigen Stellen Vorschädigungen, die spätestens 2025/26 ohnehin repariert werden müssten. BV Herr Fröhlich fragt nach, was dies nun für das Haltverbot bedeutet. Die Situation könne nach Auskunft des Amtes kurzfristig nicht geändert werden. BV Herr Döhnert äußert für die AfD-Fraktion sein Unverständnis, warum diese Haltverbote nicht vorerst mittels einer Gelbmarkierung aufgehoben werden könnten, schließlich ginge es um das Schaffen von Parkplätzen. SG L Herr Schuster erläutert, dass dies kurzfristig nicht möglich sei, da hierfür die Markierung bereits vor der Kreuzung Clayallee/Schützenstraße angepasst werden müsse. BV Herr Dr. Kosmas ist für die GRÜNE-Fraktion der Ansicht, dass das Amt überzeugende Argumente vorgelegt habe. Er bittet daher die antragstellende Fraktion, den Antrag zurückzuziehen. Ansonsten werde seine Fraktion die Vertagung des Antrags beantragen. Die CDU-Fraktion möchte den Antrag nicht zurückziehen.

Über die Vertagung wird wie folgt abgestimmt:

CDU nein

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD nein

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen vertagt.