Drucksache - 0401/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Clayallee im Bereich der durch das Verwaltungsgericht Berlin für unzulässig erachteten Busspur angeordnete Halteverbote unverzüglich aufzuheben.

Begründung:

Nach der Aufhebung der Busspur bestehen für angeordnete Halteverbote kein Grund mehr.

Der Antrag wurde am 25.04.2024 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender