Auszug - Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Doppelhaushaltsplan 2024/25)   

Von den Fraktionen Grüne, SPD und FDP liegt ein Änderungsantrag vor (Anlage 1). Im Verlauf der Aussprache legt die CDU-Fraktion vier Änderungsanträge vor (Anlage 2-5) vor.

Der Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktionen Grüne, SPD und FDP wird einstimmig beschlossen.

Der Änderungsantrag Nr. 2 der CDU-Fraktion wird bei Zustimmung von CDU und AfD und Enthaltung der beiden Einzelverordneten mehrheitlich abgelehnt

Der Änderungsantrag Nr. 3 der CDU-Fraktion wird bei Zustimmung von CDU und AfD und Enthaltung der beiden Einzelverordneten mehrheitlich abgelehnt

Der Änderungsantrag Nr. 4 der CDU-Fraktion wird bei Zustimmung von CDU und AfD und Enthaltung der beiden Einzelverordneten mehrheitlich abgelehnt

Der Änderungsantrag Nr. 5 der CDU-Fraktion wird bei Zustimmung von CDU und AfD und Enthaltung der beiden Einzelverordneten mehrheitlich abgelehnt

Die Vorlage wird in der geänderten Fassung bei Ablehnung von CDU, AfD und der beiden Einzelverordneten mehrheitlich beschlossen.