Auszug - Hinzuziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten  

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass jetzt die im Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung geänderte Version beraten wird. Der Antrag ist auf Wunsch von Menschen mit Sehbehinderung entstanden. BzStR Herr Aykal teilt mit, dass es vor einigen Wochen einen Ortstermin mit Vertretern der BVG und des Straßen- und Grünflächenamtes gegeben hat, bei dem verschiedene mögliche Jelbi-Standorte geprüft wurden. Gerne könne auch die bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung mit einbezogen werden. BV Frau Flores Ramirez betont für die SPD-Fraktion, dass es auf Grund der Arbeitsbelastung der Beauftragten auch ausreichend sei, wenn sie rechtzeitig informiert werde, damit sie sich dann äußern könne. OA L Herr Voigt teilt mit, dass er im letzten Jahr auch mit der Beauftragten auf der Schloßstraße unterwegs war und im Resultat weitere Standorte für Behindertenparkplätze gefunden werden konnten. Bezüglich der Jelbi-Standorte, die ja von der BVG beantragt werden, prüfe das Amt auf jeden Fall die Barrierefreiheit. Herr Aykal schlägt vor, die Liste der Jelbi-Standorte im Ausschuss vorzustellen.

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU ja

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD ja

Der Antrag wird einstimmig mit 16 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.